viaJacobs Woche (8.1. – 14.1.2012).

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Berlin (pdh) Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP als Wahlspende nach SPIEGEL-Informationen 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“ Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. „Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent.“

Die FDP hält die Hand auf: Wolfgang Gerhardt, Guido Westerwelle, Rainer Brüderle, Hermann-Otto Solms und Jörg-Uwe Hahn

Bereits am Wochenende war die FDP wegen der Spende unter Druck geraten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Nun zeige sich, warum Union und FDP Hoteliers Steuergeschenke geben, „weil es nämlich vorher Riesen-Spenden gegeben hat, in Millionenhöhe“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. Die SPD forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen.

Die FDP habe „offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt“, sagte SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß. Die Liberalen sowie auch die CSU seien „in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyistenvereinen degeneriert“.

Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag. „Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche“, so Künast. „Wir erwarten ein klärendes Wort des Parteivorsitzenden Westerwelle, ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitk auszuplündern.“

Der stellvertretende SPD-Chef Klaus Wowereit hat der FDP vorgeworfen, sie sei bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen käuflich gewesen. „Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, was keiner brauchte“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister vor der SPD-Klausursitzung.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich „erschrocken“ über die Spende, dies sei ein „Vorgang von politischer Bedeutung“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte eine Rückzahlung.

Nach der umstrittenen Millionenspende eines Hotel-Unternehmers an die FDP fordert der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen. Deutschland sei zu einer „Demokratie der gekauften Parteien verkommen“, erklärte Ernst in Berlin. Der Skandal um die Spende aus der Hotelbranche an die Liberalen sei nur die „Spitze des Eisbergs“. Die Wähler müssten wissen, „ob Volksvertreter wirklich ihrem Gewissen oder ihrem Konto verpflichtet sind“, erklärte Ernst.

Außenminister Guido Westerwelle hat die Vorwürfe inzwischen als „absurd“ zurückgewiesen. „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin. „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solch absurden Vorwürfe erhebt?“

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte im Deutschlandfunk, der Versuch der SPD mit „aggressiven Verbalattacken auf uns einzuschlagen“ sei völlig verfehlt. Die Millionenspende sei ordentlich angemeldet worden und ein „ganz normaler Vorgang“. Die Spende habe nichts mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelbranche zu tun. Der Vorstoß dazu zudem „deutlich älter als diese Spende“. (Quellen: SPIEGEL, SZ, FR)

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Wiesbaden (pdh) Zur Ankündigung zahlreicher Kommunen, im Zuge eines drastischen Sparkurses soziale Leistungen streichen und Gebühren anheben zu müssen, äußerte sich Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.

„Soziale Leistungen werden reduziert oder ganz gestrichen, zahlreiche Gebühren erhöht, Grundschulen, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen, Straßenbeleuchtungen nachts ausgeschaltet. Das stammt nicht aus dem Horrorkatalog einer besonders hoch verschuldeten, einzelnen Kommune. Vielmehr wird dies nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schon bald die traurige Realität in zahlreichen Kommunen in Ost und West, Nord und Süd sein.“

Wer Sarkasmus möge, meint van Ooyen, sage es in diesen Worten: „Schwarz-Gelbe Steuer- und Finanzpolitik führt im sprichwörtlichen Sinn dazu, dass mancherorts die Lichter ausgehen.“

Angesichts einer dramatischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte gleiche der eingeschlagene Kurs einer finanzpolitischen Geisterfahrt zulasten vieler Bürgerinnen und Bürger, so van Ooyen. Notwendig seien dagegen ein grundlegendes Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung für Bildung, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Van Ooyen: „Schwarz-Gelb im Bund und im Land verschieben die selbst geschaffenen Finanzprobleme auf die Kommunen. Da diesen immer mehr die Mittel für so genannte freiwillige Leistungen fehlt, kommt es auf kommunaler Ebene zu sozialem Kahlschlag.“

Während Großverdiener von den schwarz-gelben Steuergeschenken profitierten, seien Gering- und Durchschnittsverdiener die ersten Opfer der kommunalen Streichorgien. Bliebe am Ende nur zu sagen: „Vielen Dank’ Schwarz-Gelb“, so Willi van Ooyen.

Foto: Willi van Ooyen ist der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Hessischen Landtag
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Still und Leise

In den letzten Monaten ist es auffallend still um das Draisinenprojekt auf der Überwaldbahn geworden. Schon vorher waren die angekündigten Termine für die Inbetriebnahme immer wieder hinausgeschoben worden, doch mittlerweile sind die Fristen für die 2008 bewilligten EU-Zuschussgelder wohl endgültig abgelaufen. Aber auch schon vorher war die Finanzierbarkeit unsicher. Das Projekt war schön gerechnet und schön geredet worden. Eigentlich ging es ja auch nicht darum einen Draisinenbetrieb einzurichten, sondern darum die schon getätigten Immobiliengeschäfte mit Grundstücken der Überwaldbahn zu legalisieren und weitere Immobiliengeschäfte mit Bahngrundstücken möglich zu machen.

Die Planung der „Touristenattraktion“ auf dem Mittelteil der Trasse sollte hauptsächlich dazu dienen, die Vermarktung der Grundstücke an den beiden Enden der Strecke vorzubereiten, auch wenn öffentlich etwas anderes verkündet wurde. Vielleicht glaubten ja einige der Akteure wirklich, man könne mit einem Touristikunternehmen die Strecke und die Viadukte erhalten.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vorbereitungen des Draisinenprojekts zurzeit nur deshalb weiter laufen um das Scheitern noch nicht öffentlich eingestehen zu müssen. Die Stunde der Wahrheit würde einigen Ärger bringen, denn es waren vermutlich nur wenige in die Strategie eingeweiht und damit einverstanden. Die Gemeindevertretungen waren gutgläubig mehrheitlich den Bürgermeistern und der Kreisspitze gefolgt, aber die Art und Weise, mit der die Vorlagen durch den Kreistag und die drei Gemeindevertretungen gejagt wurde, ist höchst angreifbar. Die Beschlüsse enthalten z.B. Vorbehalte, die nicht erfüllt worden waren. Das ganze Projekt würde wie ein Kartenhaus zusammenfallen, wenn unten eine Karte weggezogen würde.

Auf die fragwürdigen Beschlüsse, als „Kommunale Arbeitsgemeinschaft“ auf der Trasse einen Draisinenbetrieb einzurichten, wurde das nächste Stockwerk gegründet:

Der Draisinen-„Betrieb“ wurde zur Draisinen-„Bahn“ uminterpretiert und es war von „Reaktivierung“ die Rede. Das reichte anscheinend für DB Immo und die Aufsichtsbehörden als Rechtfertigung aus um eine gewidmete Nahverkehrstrasse an den Landkreis und die drei Anliegergemeinden zu verkaufen. So wurde die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft“ zum „Infrastrukturunternehmer“, auch wenn sie nicht in der Lage ist, diese Aufgabe auszufüllen.

Viadukt in Weiher

Die Überwaldbahn ist, wie gesagt, eine gewidmete Nahverkehrstrasse, die in den Nahverkehrsbetrieb der kommenden Jahrzehnte eingebunden werden könnte – wenn es denn politisch gewollte würde. Eine Reaktivierung wird zwar in Hessen und im Kreis Bergstraße als Utopie dargestellt, wurde aber bei vergleichbaren Strecken, insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich verwirklicht.

Die Hessischen Landesregierung hatte jahrelang den Teilverkäufen tatenlos zugeschaut. Das Verkehrsministerium sei ja leider nicht zuständig. In Hessen sind seit 1994 die Landkreise für den Schienennahverkehr zuständig und wenn der Landkreis die Bahn sterben lassen will – bitte sehr. Dann verspricht das Hessische Verkehrsministerium sogar einen EU-Zuschuss für Einrichtung eines Draisinenbetrieb als touristische Nutzung, so dass das Sterben unauffällig, geräuschlos und elegant eingeleitet werden kann.

Was dem Landkreis und dem Ministerium recht ist, ist dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar billig. Der VRN ist vom Landkreis mit der Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den Schienennahverkehr beauftragt. Für den VRN ist es sehr bequem, wenn die Überwaldbahn als Draisinenstrecke für die nächsten fünfzehn Jahre aus dem (Nah)verkehr gezogen wird.. Bei Inanspruchnahme der Tourismusmittel stünde die Trasse für die nächsten fünfzehn oder zwanzig Jahre nicht für Eisenbahnverkehr zur Verfügung, denn die Annahme der EU-Gelder würden ja auf fünfzehn Jahre an eben diese touristische Nutzung binden.

Das hätte gut gepasst, denn man ist gerade dabei den Schienenahverkehr für die nächsten zwanzig Jahre neu zu ordnen, genauer gesagt den Betrieb auszuschreiben. Üblich sind Verträge über zehn oder fünfzehn Jahre. Die Bergsträßer Nebenbahnen sollen als Teil eines großen Dieselnetzes mit Schwerpunkt Rheinland-Pfalz ausgeschrieben werden, für das Laufzeiten für die Betriebsvergabe von zwanzig oder gar fünfundzwanzig Jahre im Gespräch sind.

Wenn ein Draisinenbetrieb auf der Überwaldbahn eingerichtet würde, bräuchte sich der VRN nicht mit der Reaktivierung der kleinen Nebenbahn im Odenwald herumschlagen, für die sich weder die Kreisverwaltung noch das Verkehrsministerium richtig interessiert. Außerdem sind ja mittlerweile schon einige wichtige Bahngrundstücke an Privat verkauft worden. Das müsste bei einer Reaktivierung rückgängig gemacht werden und das gäbe noch mal Arbeit und Stress, auch für DB Immo und das Eisenbahnbundesamt und wer weiß, für wen noch. Vom VRN ist im Moment also wenig Hilfe zu erwarten.

Wer nimmt jetzt tatkräftig die Sanierung der Viadukte in die Hand? Kreis und Gemeinden sind so gut wie pleite. Die DB ist froh, wenn sie die Trasse mit den Denkmalgeschützten Viadukten los ist. Das Land interessiert sich mehr für die Flughäfen als für den Nahverkehr im Odenwald. Alle haben mitgeholfen, die Karre in den Dreck zu fahren. Jetzt müsste reiner Tisch gemacht werden und gemeinsam ein tragfähiges Konzept für die Sanierung und Reaktivierung als Eisenbahn erarbeitet und verwirklicht werden.

Autor: Sven Grahner
Bild (Schiene im Schnee) Heike Irmen/www.pixelio.de
Foto Viadukt Weiher/Quelle: Armin Kübelbeck/Wikipedia

Deutschland (pdh) Millionen von Deutschen geht das Messer in der Tasche auf, wenn sie Begriffe wie „Agenda 2010“ oder „Hartz-Gesetze“ hören. Bereits im Jahr 2007 empfingen 7,4 Millionen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland laut „Tagesspiegel“ Transferhilfen in Form von Hartz-IV-Leistungen. Die so genannten „Aufstocker“ bilden mittlerweile einen harten Kern von über 700.000 Personen, im Selbständigen-Milieu hat die Bundesrepublik bereits einen sechsstelligen Bezieherkreis erreicht, der rasant ansteigt.

Die Agenda ist zum Synonym für Sozialabbau in Deutschland geworden, dabei sollte sie angesichts der sich dramatisch verändernden Bevölkerungspyramide die Sozialkassen stabilisieren. Mit anderen Worten: Eine Sozialreform war notwendig und unabwendbar. Sie war dringend geboten und musste den Staat vor dem Ruin bewahren. Das war Stand der Dinge vor acht Jahren.

Inzwischen stehen wir am Anfang des damals in ferner Zukunft liegenden Agenda-Jahres und sind um acht Jahre, zwei Regierungen und eine globale Wirtschafts- und Finanzkrise klüger. Wir haben innige und erschütternde Erkenntnisse über die Protagonisten der Agenda, die wahre maximale Größe der virtuellen Finanztöpfe der Regierungen und das gesellschaftlichen Kastendenken in dem Industriestaat Deutschland gewonnen. Und wir haben gelernt, wofür die von uns gewählten Regierungen Geld auszugeben gewillt sind, und wofür absolut nicht.

Gern gibt demnach die deutsche Regierung reichlich Finanzspritzen an Hotelbesitzer, Banken und Landesbanken, wohlhabende Familien, Dienstwagenreisende und Beamtenpensionen. Am liebsten versprechen die politischen Parteien im Wahlkampf Vergünstigungen, die weder die Bundesregierung, noch die Parteien selbst, sondern die Bundesländer zu begleichen haben. Subsidiaritätsprinzip at his best.

Kein Geld bleibt leider für die Bildung und Erziehung, die sozial Benachteiligten, die Familien mit kleinem Einkommen, Kinder, die in alarmierenden sozialen Verhältnissen aufwachsen und alleinerziehende Eltern. Selbst Schuld, meint offenbar die Regierung in Person der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen, warum sind sie auch nicht reich! Ich war nur für wohlhabende Familien zuständig, und in Zukunft für die Arbeitslosen. Die können einem schon jetzt leid tun, denn wie viele von ihnen sind reich?

Die Erfinder

Richten wir unser Augenmerk einen Moment lang auf die Erfinder der Agenda: Da ist zunächst einmal der Namensgeber der Hartz-Gesetzgebung, Peter Hartz. Der frühere Personalvorstand der Volkswagen AG in Wolfsburg erhielt 2002 neben dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse von der damaligen rotgrünen Bundesregierung den Auftrag, Reformen am Arbeitsmarkt zu entwickeln. Die so genannte Hartz-Kommission entwickelte die Hartz-Gesetze I – IV, die in den Jahren 2003 bis 2005 in Kraft traten. Einen sehr üblen Beigeschmack erhielt der Namensgeber, der anscheinend am besten in speziellen kuscheligen Separees im Rotlichtmilieu, nicht allein, über seine neuen Aufgaben nachdenken konnte. Er wurde zudem 2007 vom Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschef zu einer milden Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und gilt seither als vorbestraft.

Beauftragt wurde Peter Hartz vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch er ist mittlerweile nicht mehr in der Öffentlichkeit sichtbar. Seine Karriereplanung indes wurde etwas geschickter angegangen. Es begann mit einem Versuchsballon. Staatssekretär und Kanzlerberater Alfred Tacke wechselte auf einen Spitzenposten in der Wirtschaft, ging zum Stromversorger Steag. Als sich dieser pikante Stellungswechsel ohne spürbare Kritik in der Öffentlichkeit vollzogen hatte, galt es den nächsten Härtetest zu wagen. Diesmal kam es dicke mit einer schier unglaublichen und beispiellosen Vorgeschichte.

Gegen die klaren Entscheidungen des europäischen und des deutschen Kartellamtes, die ein Verbot ausgesprochen hatten, genehmigte der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller per Ministererlaubnis die Übernahme der Ruhrgas durch die Nachfolgegesellschaft seines ehemaligen Arbeitgebers VEBA, die E.ON AG. In deren Vorstand bzw. der späteren RAG wechselte Müller kurz darauf, wurde also Herrscher eines Imperiums, das es ohne seine sehr umstrittene „Vorarbeit“ gar nicht gegeben hätte.

Als diese unglaubliche Politiker-Selbstbedienung ohne strafrechtliche Folgen blieb, hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Lust mehr, sich in der Politik sein Brot schwer zu erarbeiten. Regieren machte keinen Spaß mehr. Er setzte kurz entschlossen seine selbst vorzeitig angesetzte Neuwahl in den Sand und wurde wieder Rechtsanwalt, Vortragsredner und Berater. Mit Nord Stream AG als Hauptklienten, Betreiber der Ostsee-Pipeline unter der Herrschaft seines engen persönlichen Freundes und „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin. Den Weg für die Ostsee-Pipeline hatte Schröder bereits als Bundeskanzler geebnet, nur, wer sollte sich nach Müllers Eskapaden noch über so etwas aufregen?

Deshalb war sein Weg auf den Stuhl des Aufsichtsratschef des russisch geführten Pipeline-Konsortiums folgerichtig, die Wahl des Standorts der Gesellschaft in der steuerbegünstigenden Schweiz nur logisch. Seit Januar 2006 ist Schröder zudem für den Schweizer Ringier-Verlag und dessen Verwaltungsratspräsidenten Michael Ringier als Berater tätig. Ebenfalls seit 2006 ist Schröder bei der Redner-Agentur Harry Walker, New York, als Vortragsredner unter Vertrag.

Seit 2006 ist Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank mit Sitz in der Schweiz. Im Mai 2007 wurde er vom chinesischen Außenministerium zum Berater ernannt. Er soll dabei helfen, die traditionelle chinesische Medizin in Europa populär zu machen. Im Januar 2009 wurde Schröder Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP (Quelle:Wikipedia).

Der Dritte im Bunde der Agenda-Protagonisten erlitt Schiffbruch bei der Bundestagswahl im September 2009, Frank-Walter Steinmeier. Er fuhr das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Bundesrepublik ein und ernannte sich aus eigener Machtvollkommenheit sogleich zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Und muss nun vier Jahre lang seine eigene Politik während der zurückliegenden Großen Koalition lautstark bekämpfen. Gleichwohl muss er keine Angst haben, Opfer der Hartz-Gesetzgebung zu werden, als einer der geistigen Väter er gilt.

Die Protagonisten leben gut – Die Opfer darben – Staatlich verordnete Armut

Währenddessen darben die Millionen Opfer der schlecht gemachten Agenda 2010 ihrer düsteren Zukunft entgegen. Für viele bedeuteten die mit wohl allzu heißer Hand im netten warmen Separee geformten Ausführungsbestimmungen die gesetzlich verordnete Armut. Aus „Fördern und Fordern“ wurde nur noch Fordern, in Argen (Arbeitsgemeinschaften) und Jobcentern wurden teils fachlich unbrauchbare Scharfrichter wie Schergen auf die hilflosen Klienten losgelassen. Die Hälfte der betroffenen Bürger sind auch nach dreijährigem Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen.

Handwerkliche schwere und schwerste Fehler in der Gesetzgebung wurde noch nicht korrigiert, zum Beispiel die würdelose Zusammenlegung der früheren Sozialhilfeempfänger der xten Generation mit Menschen, die jahrzehntelang in guter Arbeitsposition in sämtlicher Sozialkassen Höchstbeiträge eingezahlt hatten und beispielsweise durch Firmenpleiten im höheren Alter arbeitslos wurden. Auf dem Amt unterschied keiner der Fallmanager die völlig ungleichen Lebensläufe. Kleine Ersparnisse, vom Staat früher geforderte private Altersvorsorge, wurden hunderttausendfach vernichtet.

Mit Hartz IV ist die Förderung des Niedriglohnsektors vorangeschritten. Die bestehenden Zumutbarkeitsregelungen und grundrechtswidrige Sanktionen erzeugen sowohl auf die Leistungsbeziehenden als auch auf die Erwerbstätigen großen Druck. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran.

Doch auch positive Ergebnisse bei Hartz IV sind zu erkennen. Vierzig neue Richterstellen wurden im Bundessozialgericht Berlin geschaffen, im gesamten Bundesgebiet nochmals etwa 80 Stellen, weil die Klagen gegen angeblich fehlerhafte Bescheide und unangemessene Behandlung der Kunden sowie willkürliche Sanktionen und Schikanen der Bürger durch die Behörden überhand nahmen.

Das ist doch schon mal ein guter Anfang! Prosit Neujahr.

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Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2009 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

… Der neue Landrat des Südkreises aus den Reihen der Freien Wähler wird von der schwarzen Landtagsabgeordneten im Landtag eingeführt und bekommt eine Audienz beim Landesfürsten. Der Fotograf der Staatskanzlei schießt ein schönes Foto von den drei Politikern. In den Blättern des kleinen Kreises erscheint das Foto aber nur mit zwei Personen, die Abgeordnete von der „falschen“ weil schwarzen Partei wurde von der Kreistags-Pressestelle einfach abgeschnitten, ein Handlungs-Relikt aus vergangenen 60jährigen „roten“ Zeiten des Kreises und Erinnerung an die stalinistische Ära. Protest des neuen Landrats gegen die eingeübten Praktiken wurde nicht bekannt.

… die Verwaltung der Kreisstadt hat Softwareprobleme: Niemandem fällt auf, dass keine Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl angefordert werden. Werden sie aber, und die Anträge werden auch online entgegengenommen, nur landen sie im Papierkorb des Rathaus-Computers. Einem der Antragsteller fällt kurz vor seinem geplanten Reiseantritt auf, dass die beantragten Briefwahlunterlagen noch immer nicht bei ihm eingetroffen sind. Er tritt eine Lawine los und ein Softwarefehler im Amt wird diagnostiziert, einige Wahlunterlagen noch schnell versendet. Wer alles zu dem Zeitpunkt wegen Abwesenheit schon nicht mehr erreichbar war, wird lieber nicht eruiert.

… das Medienhaus, das den kleinen Landkreis monopolartig mit einer Tageszeitung beliefert, druckt zur Landtagswahl keine Anzeigen und Terminhinweise einer linken Partei. „Publizistische Erwägungen“ benennt der Verleger seine Entscheidung, die selbst seinen Mitarbeitern in der Anzeigenabteilung Magenschmerzen bereitet. Der Verleger höchstselbst wird allerdings wenig später für viel größere Magenschmerzen seiner Mitarbeiter sorgen. Kaum zum Präsidenten der regionalen Industrie- und Handelskammer gewählt, wirft er alle seiner Drucker hinaus und gibt bekannt, sie könnten sich im neuen Druckhaus erneut bewerben, allerdings nur Beschäftigung ohne Tarifbindung zu Dumpinglöhnen erhalten. Wir erwähnen diese erbärmliche Handlungsweise aus „publizistischen Erwägungen“.

… eine Palastrevolution gilt es zu vermelden. Der glücklose schwarze Bürgermeister der Kreisstadt setzt erst die Fusion mit der Nebenstadt in den Sand, dann auch seine Landratskandidatur im Nachbarkreis. Bereits eine Stunde nach Bekanntgabe des Scheiterns des Fremdgängers setzt ihm seine eigene Partei mittels Pressemitteilung den Stuhl vor die Tür und teilt mit, eine erneute Nominierung zum Stadtführer könne er sich getrost abschminken. Langwierige interne Verhandlungen sorgen Monate später für einen fragilen Burgfrieden. Mittlerweile hat er den Vorsitz der schwarzen Kreistagsfraktion übernommen, auch „Operettenopposition“ genannt. Ein neuer Schritt die Karriereleiter hinauf.

… seinem Leben ein Ende bereitet hat ein älterer Mitbürger der westlichsten Gemeinde des kleinen südlichen Landkreises. Mit Einzelheiten des Suizids haben Polizei und Presse die Lesern zum damaligen Zeitpunkt pietätvoll verschont. Musste er denn auch die Kettensäge anwerfen?

… acht Kriminalromane, zusammengefasst zu einem Sammelband auf der diesjährigen Buchmesse, handeln von Geschehnissen in sieben Gemeinden unseres virtuellen Kleinkreises. Die Autoren hatten im Frühjahr ihre „Tatorte“ in Augenschein genommen. So auch den großen westlichen Ort, der noch über einen historischen Kerker und unheimliche Bergwerksruinen verfügt. Aber den Mord selbst, so bat der dortige neue Bürgermeister, möge der Schriftsteller aus Imagegründen doch bitte in die nördliche Nachbargemeinde verlegen.

… Den Wunsch muss ein Einwohner dieser Nordgemeinde falsch verstanden haben. Er erschoss im Wirkungskreis des neuen Bürgermeisters vor den Augen erschrockener Touristen seelenruhig ein Schaf und verschwand wieder in seiner Nordgemeinde.

… trotz ihres neuen Fraktionsvorsitzenden treibt die größte, schwarze Oppositionspartei des kleinen Kreises im Süden des Bundeslandes ein Gedankenspiel um, das der geübten Politik der „Opposition zum Liebhaben“ entspricht. Es gibt Überlegungen, so wird kolportiert, aus Mangel an Oppositionswillen und zur Entlastung der unterentwickelten politischen Gestaltungskraft, komplett der sozialdemokratischen Partei beizutreten. Die eigene Kreativabteilung hatte man schon vor Jahren geschlossen.

… nur knapp wurde die erste Amtsenthebung eines Bürgermeisters des Kreises abgewendet. Seit vielen Monaten wird hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand über dessen Unpässlichkeiten, Indispositionen oder äußerst beschwingte Teilnahme an internen Sitzungen berichtet. Oder auch über fehlende Teilnahme. Eine solche nun führte zum Eklat. Dem Vernehmen nach hat die eigene Fraktion für „Öffentlichkeit“ gesorgt und die ersten unüberhörbaren Warnschüsse abgegeben. Um kurz danach allerdings einzuknicken und der Opposition den schwarzen Peter zuzuschieben, den diese umgehend zurückwies. Wir berichten weiter.

… der scheidende Landrat wurde noch einmal vorgeführt. Er hatte dem Kreistag den Inhalt eines Schreibens verschwiegen, das Fördergelder abschlägig beschied, weil die angeblich „totalen Innovationen“ einer neuen Industrieansiedlung bereits woanders Routine und damit alles andere als innovativ-förderungswürdig waren. Den Landrat irritierte indes nicht etwa die Enttarnung, er wollte tatsächlich nur wissen, wie die Opposition an das Schreiben gelangt war. Wahrscheinlich, um solch unangenehme Aufklärungswege künftig zu unterbinden.

… selbiger Ex-Landrat denkt nach seinem Rückzug nicht an die Privatsphäre. Er hat sich unlängst erst einmal in viele politische und Aufsichtsgremien in der Wirtschaft wählen lassen, um seinem Nachfolger von der falschen Partei noch häufig kräftig in die Suppe zu spucken.

… der rote Kreis wird langsam schwarz. Definitiv keine erfreuliche Periode der Sozialdemokraten. Das Landratsamt geht nach 60 Jahren weg von den Sozis, hin zu den Freien Wählern. Der neue Landrat will nun zunächst einmal Arbeitsplatzbeschreibungen einführen. Richtig gelesen, es gab keine. In Kürze werden über 500 Beschäftige erstmals schriftlich erfahren, was sie eigentlich zu tun haben…

…das direkte Landtagsmandat des Kreises gewann die schwarze Kandidatin zurück, nur ein Jahr lang hatte sich der rote Abgeordnete des zurückeroberten Mandats erfreuen können. Im Bundestags sieht es ähnlich aus, die schwarze Kandidatin dort baute ihren Vorsprung und die Sozis gingen leer aus.

… da hatte auch der kostenlose rote Wahlkampfbus, eine Zugabe des eigenen „gemeinnützigen“ Arbeitgebers, dem Bewerber um das Bundestagsmandat nichts retten können. Es bleibt kein Wahlsieg des roten Kandidaten, aber zumindest ein kräftiges „Geschmäckle“…

… eine überregionale eher rote Tageszeitung mit Hauptsitz in der Mainmetropole schreibt seit Jahren rote Zahlen und musste unlängst durch eine Bürgschaft des schwarzen Landesfürsten gerettet werden. Dennoch setzte sich der Niedergang der Zeitung fort und so entschied man sich als Sparmaßnahme zu Redaktionsschließungen, dafür aber das oben erwähnte Medienhaus um Zulieferung der südlichen Regionalseiten zu bitten. Ausgerechnet! Man bleibt also konsequent der Strategie des kräftig sinkenden Niveaus treu. Besonderer Clou: Die provinziellen Blattmacher lassen sich aus Gründen der Kosteneinsparung vermehrt ihre Berichte und dazugehörende Fotos von Vereinen, Parteien, Firmen und Gemeinden zusenden, sparen also Text- und Bildhonorare, verkaufen diese „Berichte“ dann z.T. an den neuen Kunden. Eine wahrlich optimale Wertschöpfung und ein großer Schritt im rasanten Niedergang des regionalen Journalismus.

… die Luft der großen weiten Welt durften die Aufsichtsräte des regionalen Energieversorgers, zum Teil begleitet von den Ehepartnern, schnuppern, mindestens einmal jährlich, mehrtägig und kostenlos. Nun will es die Regel, dass Bürgermeister und Landräte, auch in unserem Südkreis, durch ihr Amt automatische Aufsichtsräte waren. Vorteilsannahme im Amt, meinte die Staatsanwaltschaft. Achtzig von ihnen haben im zu Ende gehenden Jahr unterschiedliche Post bekommen, von der Niederschlagung wg. Geringfügigkeit oder später Einsicht bis zur Zahlungsaufforderung in den härteren und uneinsichtigen Fällen im fünfstelligen Euro-Bereich.

… mangelnde positive oder zumindest korrekte Außenwahrnehmung seines Kreises bei den größeren Tageszeitungen in der nahen Metropole vermisste der scheidende Landrat während einer größeren Veranstaltung. Er warf deren Redakteuren „urbane Arroganz“ vor. Und das zum Teil sehr zu Recht. Zum anderen Teil aber auch nicht. Auch wohlmeinenden Journalisten fehlte häufig der Überblick über das programmatische und dadurch auch mediale Durcheinander, das der Kreis und vor allem sein Vorturner anrichteten. Der schien es nicht einmal zu bemerken. Von daher war es gut, dass zwei Großstadtschreiber einmal, wenn auch unerträglich arrogant, deutlich auf krasse medientechnische Defizite der Kreisleitung hinwiesen. Überall wollte der Kreis vorn mit dabei sein, nichts war schöner für den ersten politischen Beamten als der oft ausgestoßene Spruch, das gibt es nur bei mir im Kreis, dort und dort sind wir sogar international führend. Weil ja auch unsere Berge höher sind als die Alpen, sie stecken nur tiefer im Boden… Nur: Die Nachhaltigkeit im kleinen Kreis ist das Manko, gerade hat man ein neues Projekt gestartet, also eine neue Sau durchs Dorf getrieben, da wird sie bereits uninteressant. Sie wird noch nicht einmal geschlachtet, sie bleibt einfach irgendwo stehen und verhungert. So ging es einer Vielzahl von durchaus ehrgeizigen Projekten, die einfach im Sande verliefen und die sehr engagierten Teilnehmer in die Verzweiflung trieben.

… die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille „Kreis regional“ wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstbeweihräucherung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie jetzt seit Jahren penetrant selbst. Der neue Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro.

… das gibt’s wohl nur im diesen Landkreis: bereits weit über drei Jahre arbeitet ein Rechtsdirektor bei vollen Bezügen beziehungsweise eher nicht, weil er von seinem Amt suspendiert ist. Aus Angst vor Übergriffen seiner eigenen Behörde auf sich selbst wegen unbotmäßigen Verhaltens hatte er sich zunächst in den entferntesten Zipfel des EU-Raumes geflüchtet. Der „Mann fürs Grobe“ soll am Ende nicht grob genug für sein Amt gewesen sein. Wir hatten schon dreimal darüber berichtet. Fortsetzung folgt 2010.

Darüber lacht der kleine Kreis:

… Die sozialdemokratische Landratskandidatin hat die Professorin und Parteifreundin zur Neujahrsansprache eingeladen, die sich im Frühsommer zur Bundespräsidentin wählen lassen will. Und holt sie mit dem eigenen Auto vom Flughafen ab. Als Versammlungsort wird die westlichste Gemeinde ihres eigenen Wahlkreises gewählt. Kleines Problem: Sie findet die Gemeinde nicht und irrt mit der Präsidenten-Kandidatin durch ihren eigenen Wahlkreis. Merke: wer Landrätin werden will, sollte zumindest die 15 Gemeinden des eigenen, kleinsten Landkreises des Bundeslandes kennen

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DGB Überwald

Wald-Michelbach. Bei der letzten Vorstandssitzung des Überwälder Ortsverbands wurde auch die in Wald-Michelbach vorgesehene massive Erhöhung der Wassergebühren thematisiert und scharf kritisiert.

„50% bei der Grundgebühr und 10% Erhöhung der Verbrauchsgebühren bedeuten eine drastische Erhöhung.“, erklärte Ortsverbandsvorsitzender Michael Appelt. Dies sei eine enorme Belastung insbesondere für untere Einkommensschichten: dazu zählten viele Beschäftigte, insbesondere Geringverdiener, aber auch Rentner. Besonders belastet werden Familien. Gerade viele Bürgerinnen und Bürger in Wald-Michelbach seien in den letzten Jahren durch die wirtschaftliche Entwicklung massiv betroffen. Die gesamte Abgabenlast ist aufgrund deutlicher Erhöhungen in den letzten Jahren bei gleichzeitig geringer werdenden Realeinkommen der Bürger bereits viel zu hoch und für viele schon jetzt kaum zu schultern. Ausgerechnet jetzt in der Wirtschaftskrise die Menschen auch noch zusätzlich zu belasten, könne nicht der Ernst der Kommunalpolitiker sein.

Wasserversorgung sei eine der grundlegendsten und wichtigsten Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge: Jeder sei darauf angewiesen, keiner könne darauf verzichten. Deshalb sei es umso wichtiger, bei der Finanzierung soziale Schieflagen zu verhindern. Zum Beispiel sei es sinnvoll, nötige Investitionen nicht aus dem Gebührenaufkommen zu finanzieren, sondern aus dem viel breiter aufgestellten allgemeinen Haushalt. Mit einer ausgeklügelten Finanzierung gilt es Wald-Michelbach weiterhin für junge Menschen attraktiv zu gestalten, um auch dem Demografischen Wandel insbesondere in den ländlichen Regionen damit entgegenzuwirken. Einkommensschwache Familien und sozial Schwache insbesondere Ältere dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Alter sei schon heute ein enormes Armutsrisiko.

Durch eine Erhöhung der Gebühren würde Wald-Michelbach zusätzlich unattraktiver, womit vorhandene Probleme nur noch verschärft würden. Auch größere Firmen mit hohem Wasserverbrauch würden enorm belastet, wenn es doch darum gehen müsse, Arbeitsplätze zu erhalten, darf der Standort Wald-Michelbach nicht zusätzlich unattraktiv werden.

Ökologisch betrachtet sei es geradezu ein Witz, wenn die Bürgerinnen und Bürger durch eine Gebührenerhöhung bestraft werden, wenn sie Wasser sparen und z.B. Zisternen anschaffen. Stattdessen müsse es doch umgekehrt sein: „Ökologisches, wassersparendes Verhalten muss belohnt werden, indem auch die Verbraucher-Kosten deutlich zurück gehen.“, erklärte Michael Appelt.

Der Ortsverband Überwald des Deutschen Gewerkschaftsbundes appelliert daher an alle Mitglieder der Wald-Michelbacher Gemeindevertretung, der Erhöhung der Wassergebühren in der vorgesehenen Form nicht zu zustimmen. Stattdessen fordert der DGB die Einführung einer sozialen Staffelung bei der Gebührengestaltung, zumindest aber einen Sozialtarif für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Zudem ruft der Ortsverband alle Bürgerinnen und Bürger von Wald-Michelbach dazu auf, zahlreich zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 10. November 2009 um 19:30 Uhr ins Rathaus zu kommen. „Eine solch wichtige Entscheidung sollte nicht ohne die Menschen getroffen werden, die direkt davon betroffen sind.“

DGB Ortsverband Überwald
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Triumphierend präsentiert Guido Westerwelle den neuen Koalitionsvertrag – als hätte er ihn ganz allein geschrieben. Entsprechend hat er auch seine ganz eigene Interpretation: Die FDP als Garant für Glück und Geldsegen, denn die versprochene Steuersenkung kommt.

Panorama: Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido

Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe von Daten zu untersagen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht wieder gut zu machenden Schaden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät allen Betroffenen zukünftig nur noch absolut notwenige Daten anzugeben und Kopien auf das notwenigste zu beschränken. In den meisten Fällen reicht eine Einsichtnahme völlig aus. So z.B. bei den Kontoauszügen.. Detaillierte Angaben über Krankheiten, Schulden oder soziale Verhältnisse sollten in Zukunft nicht mehr angegeben werden, wenn dies nicht absolut notwenig ist. Ebenso sollten Hartz IV-Bezieher allen Beratungsstellen und erst recht Maßnahmeträgern die Weitergabe von Daten und vertraulichen Gesprächen untersagen. Entsprechende Musteranträge und Unterlassungserklärungen wird das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende auf seinen Webseiten veröffentlichen. Dies betrifft auch Anträge zur Löschung von bereits erhobenen Daten, die nicht notwenig sind (z.B. Telefonnummern).

„Die Bundesagentur für Arbeit fordern wir auf, ihr Verfahren solange zu stoppen, bis ein derartiger Datenmissbrauch nicht mehr möglich ist. Dazu erwarten wir von ihr Nachweise. Ebenso erwarten wir von ihr, dass sie Anweisungen erteilt, damit den Hartz IV-Beziehern keine Nachteile entstehen, wenn sie sich vor potentiellen Missbrauch schützen wollen.“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird nächste Woche auch einen Sonderbericht zu dem Datenskandal bei der Stellenbörse herausgeben. Auch hier wird die BA aufgefordert, nur noch dann Stellenangebote an Erwerbslose herauszugeben, wenn das Angebot überprüft wurde und seriös ist. Neben der bekannt gewordenen unseriösen privaten Arbeitsvermittlung „JobLife“ aus Berlin, scheinen inzwischen immer mehr private Arbeitsvermittlungen auf die Idee zu kommen, unter dem Vorwand einer zu besetzenden Stelle, Erwerbslose zu sich zu ködern, um ihnen dann mit unseriösen Bewerbungsvermittlungen und Knebelverträgen Gelder aus der Tasche zu ziehen. Stellen haben diese Arbeitsvermittlungen jedoch nicht anzubieten.

Weitere Informationen und entsprechende Anträge, Unterlassungserklärungen werden am Wochenende auf www.erwerbslosenforum.de zur Verfügung gestellt.

Quelle: www.erwerbslosenforum.de

Anmerkung: So etwas sieht man nicht in den Nachrichten.

Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehemalige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zujubeln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genannten Jamaika-Koalition zustimmen.

In Hamburg hat es sich bereits vollzogen – die Grünen sind nunmehr neoliberale Steigbügelhalter der Union, im Saarland ist die FDP dabei nur das I-Tüpfelchen. Nun könnte man als Ausrede das wochenlange mediale Trommelfeuer von Springer & Co. anführen, das wäre aber nur die halbe Wahrheit. Der Sündenfall Rot-Grün im Bund, nicht die Koalition selbst, sondern die getroffenen Entscheidungen, hat bereits alle vorhandenen Ideale der Grünen über Board werfen lassen.

Die Grünen sind im Mainstream angekommen. Das bedeutet: Abbau der Arbeitnehmerrechte, Kampf gegen die Schwachen in dieser Gesellschaft, Privatisierungen allen Ortes – Schwarz-Gelb im Bund hat sich für eine zügige Bahnprivatisierung ausgesprochen – und natürlich eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in diesem Land. Weitere Bespiele sind zuhauf auf dieser Publikation zu finden. Die Grünen im Saarland werden die Entscheidung unter anderem damit negieren, dass man beispielsweise die Studiengebühren abschaffen wird. Ein Teilerfolg? Es zynisch zu nennen, dass die Grünen sich mit den Brandstiftern zusammentun um das Feuer zu löschen, wäre dabei noch harmlos ausgedrückt.

Hubert Ulrich und die Grünen im Saarland werden ab heute zu den ganz üblen Wahlbetrügern dieses Landes gehören. Sie versprachen einen Wechsel und halten nun Schwarz-Gelb die Tür auf. Wie glaubhaft sind nun die Grünen im Bund? Eine Frage, die Oliver nebenan stellt. Die Grünen beweisen wieder einmal, dass Politikern und Parteien kein Wort geglaubt werden darf. Der Witz an der Geschichte: Bei Schwarz-Gelb weiß man, was man bekommt, während bei den Parteien des so genannten linken Lagers irgendwo immer eine kleine Hoffnung genährt wurde. Bei den Grünen ist das ab heute vorbei. Die Grünen sind politisch glaubhaft tot.

Wer Grün wählt, bekommt Schwarz-Gelb.
Inhaltlich wie auch koalitionstechnisch.

Quelle: F!XMBR
Dieser Artikel wurde unter  „THE COFFEE-WARE LICENSE“ veröffentlicht.

Kreisverband Bergstraße

Heppenheim-06.10.2009. Nach dem guten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl trafen sich die Mitglieder der Bergsträßer LINKEN in bester Laune in Heppenheim. Satzungsgemäß stand die Wahl eines neuen Kreisvorstandes in der Gaststätte „Am Stadtgraben an. Gleich zu Beginn dankte der Wahlkreiskandidat DER LINKEN Harry Siegert (Viernheim), der zum Versammlungsleiter gewählt wurde, den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und den Mitgliedern für den engagierten Wahlkampf.

In Anwesenheit des Landtagsabgeordneten Hermann Schaus lobte er die Arbeit der Landtagsfraktion, die den Grundstein für den Erfolg in Hessen gelegt hat. „Fast 11.000 Wählerinnen und Wähler haben uns am Sonntag ihre Stimme gegeben“, stellte Siegert fest. „Das ist für eine Partei, die es erst rund zwei Jahren gibt ein großer Vertrauensbeweis und Auftrag und Verpflichtung zugleich.

Siegert dankte auch dem bisherigen Vorsitzenden Jürgen Jojade und dem bisherigen Vorstand, der die Kernerarbeit des Aufbaus geleistet und eine bestens funktionierende Struktur

links Barbara Chaluppa (Hammelbach), rechts Bernd Knapp (Hirschhorn)

im Kreis Bergstraße aufgebaut hat.

Nach einer kurzen Aussprache und der Vorstellung der Kandidaten, wählte die Mitgliederversammlung den 54 jährigen Bernd Knapp aus Hirschhorn- Igelsbach bei einer Gegenstimme zum neuen Vorsitzende. Knapp hat eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht und war in der Erwachsenenbildung tätig. Er ist ausgewiesener Spezialist zu Fragen des Arbeitslosengeldes II, macht Hartz IV- Beratung und ist als Referent zu Themen der Sozialpolitik tätig. Stellvertretende Vorsitzende wurde die Lehrerin Barbara Chaluppa aus Grasellenbach – Hammelbach. Zum Kassierer wurde Kreistagsabgeordneter Michael Appelt (Wald-Michelbach) und zum Schriftführer Walter Pelzer (Heppenheim) bestimmt. Vervollständigt wurde der neun Personen umfassende Vorstand durch die Beisitzer Veronika Zenker (Heppenheim), Bruno Schwarz (Heppenheim), Michael Frickel, (Viernheim), Robert Schwartz (Bensheim) und Harry Siegert (Viernheim).

Bernd Knapp und Harry Siegert (Persönliche Stellvertreter sind Barbara Chaluppa und Joachim Wöhrle (Bensheim) wurden in den Parteirat, dem „kleinen Parteitag“ DER LINKEN Hessen entsandt.

Kassenprüfer sind Rechtsanwalt Cengiz Abdul-Rahman (Viernheim) und der Mitarbeiter der Landtagsfraktion Peter Delis (Bensheim)

In seinem Schlusswort ging der neue Vorsitzende Bernd Knapp auf die zukünftige Arbeit DER LINKEN im Kreis Berstraße ein: „Wir wollen nun den Kreisverband weiter stärken, neue Mitglieder gewinnen und die in rund 16 Monaten stattfindenden Kommunal- und Kreistagswahlen inhaltlich und organisatorisch gut vorbereiten. Ziel ist es, wenn möglich, in allen Gemeinden zur Kommunalwahl und zum Kreistag anzutreten. Dabei wird flächendeckend ein Ergebnis von 5% plus angestrebt. Es gibt auch in den Kommunen und im Kreis genug für mehr soziale Gerechtigkeit und eine bürgerfreundliche Politik zu tun“.

DIE LINKE Bergstraße, Verantwortlich: Harry Siegert

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen (…) sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt. Zur Online-Petition

Quelle: Sanktionen wegbloggen

Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt.

Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.

Dazu Carl Waßmuth, Mitinitiator des Bündnissen und Vertreter von attac: „PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase.“ Die Teilnehmer weisen die sich bildende neue Regierung darauf hin, dass auch die Wähler von schwarz-gelb gegen einen weiteren Ausverkauf des öffentlichen Eigentums sind, wie eine aktuelle Studie belegt (http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_2009.pdf)

Auf dem Treffen wurden organisatorische Strukturen gelegt und erste Aktionen vereinbart. Es fand auch ein inhaltlicher Austausch statt.

Gemeinsame Forderungen sind:

1. Solide, transparente und demokratisch kontrollierte Investition in öffentliche Güter und Dienste

2. Öffentliches Eigentum und öffentliche Haushalte dürfen nicht mehr das Futter liefern für die Spekulation an den internationalen Finanzmärkten: Unseriöse und spekulative Finanzierungsinstrumente wie PPP und Infrastrukturfonds gehören nicht gefördert, sondern zur Vorbeugung vor der nächsten Krise verboten.

Diskutiert wurde auch die Forderung nach einem Moratorium. Wir fordern alle Kommunalpolitiker auf, geplanten PPP-Verträgen in Parlamenten keine Zustimmung zu geben. Die Politik wird ist aufgefordert

1. Offenlegung der (bisher ausnahmslos geheimen!) PPP-Verträge

2. keine weiteren Geheimverträge zulassen

3. Prüfungsrechte für die Rechnungshöfe vor Unterzeichnung von PPP-Verträgen verbindlich festlegen und die nachträgliche Kontrollbefugnisse erheblich ausweiten

4. PPP und vergleichbare kreditähnliche Rechtsgeschäfte als das behandeln, was sie sind: als Verschuldung

5. Rücknahme der PPP-Beschleunigungsgesetze

PPP hat enorme Volumina in bundesweiten Projekten, deren Anlage und Art der Durchführung das neue Bündnis anprangert. Die Teilnehmer des Treffens sehen sich jedoch vor allem als Partner der die durch verfehlte Bundespolitik verarmten Kommunen. Das Bündnis will erreichen, dass folgende Positionen bundesweit diskutiert werden:

1. Höhere Besteuerung der Vermögenden zugunsten der Kommunen

2. Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite auch bei Verschuldung

3. Durchbrechen des Prinzips der Jährlichkeit

Die Parlamente der Kommunen, bei denen aktuell PPP-Projekte in Planung sind, sollten in jedem Fall die Zustimmung zu PPP-Verträgen verweigern, für die Geheimhaltung oder Einredeverzicht gilt.

Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken Donnerstagskreises der SPD Berlin, fasst zusammen: „PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum.“

Ausgehend von dem Treffen ist nun geplant, das Bündnis gegen PPP bundesweit weiter auszubauen. Interessierte Verbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen sind dazu aufgerufen, Kontakt aufzunehmen über info (at) ppp-irrweg.de

Im Internet: http://ppp-irrweg.de