Mit den besten Wünschen, noch ein Hinweis in eigener Sache. Ueberwald´s Info Blog zieht im Januar auf eine neue Plattform um. Wir werden den genauen Termin noch bekannt geben. Diese Seite und deren Inhalt wird auf unbestimmte Zeit erhalten bleiben. Der neue „Ueberwald´s Info Blog“ wird dann unter “ www.ueberwald.info“ erreichbar sein. Die neue Plattform wird uns mehr Möglichkeiten der Gestaltung bieten. Thomas Julius Schulz

Der etwas andere Jahresrückblick

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2009 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

… Der neue Landrat des Südkreises aus den Reihen der Freien Wähler wird von der schwarzen Landtagsabgeordneten im Landtag eingeführt und bekommt eine Audienz beim Landesfürsten. Der Fotograf der Staatskanzlei schießt ein schönes Foto von den drei Politikern. In den Blättern des kleinen Kreises erscheint das Foto aber nur mit zwei Personen, die Abgeordnete von der „falschen“ weil schwarzen Partei wurde von der Kreistags-Pressestelle einfach abgeschnitten, ein Handlungs-Relikt aus vergangenen 60jährigen „roten“ Zeiten des Kreises und Erinnerung an die stalinistische Ära. Protest des neuen Landrats gegen die eingeübten Praktiken wurde nicht bekannt.

… die Verwaltung der Kreisstadt hat Softwareprobleme: Niemandem fällt auf, dass keine Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl angefordert werden. Werden sie aber, und die Anträge werden auch online entgegengenommen, nur landen sie im Papierkorb des Rathaus-Computers. Einem der Antragsteller fällt kurz vor seinem geplanten Reiseantritt auf, dass die beantragten Briefwahlunterlagen noch immer nicht bei ihm eingetroffen sind. Er tritt eine Lawine los und ein Softwarefehler im Amt wird diagnostiziert, einige Wahlunterlagen noch schnell versendet. Wer alles zu dem Zeitpunkt wegen Abwesenheit schon nicht mehr erreichbar war, wird lieber nicht eruiert.

… das Medienhaus, das den kleinen Landkreis monopolartig mit einer Tageszeitung beliefert, druckt zur Landtagswahl keine Anzeigen und Terminhinweise einer linken Partei. „Publizistische Erwägungen“ benennt der Verleger seine Entscheidung, die selbst seinen Mitarbeitern in der Anzeigenabteilung Magenschmerzen bereitet. Der Verleger höchstselbst wird allerdings wenig später für viel größere Magenschmerzen seiner Mitarbeiter sorgen. Kaum zum Präsidenten der regionalen Industrie- und Handelskammer gewählt, wirft er alle seiner Drucker hinaus und gibt bekannt, sie könnten sich im neuen Druckhaus erneut bewerben, allerdings nur Beschäftigung ohne Tarifbindung zu Dumpinglöhnen erhalten. Wir erwähnen diese erbärmliche Handlungsweise aus „publizistischen Erwägungen“.

… eine Palastrevolution gilt es zu vermelden. Der glücklose schwarze Bürgermeister der Kreisstadt setzt erst die Fusion mit der Nebenstadt in den Sand, dann auch seine Landratskandidatur im Nachbarkreis. Bereits eine Stunde nach Bekanntgabe des Scheiterns des Fremdgängers setzt ihm seine eigene Partei mittels Pressemitteilung den Stuhl vor die Tür und teilt mit, eine erneute Nominierung zum Stadtführer könne er sich getrost abschminken. Langwierige interne Verhandlungen sorgen Monate später für einen fragilen Burgfrieden. Mittlerweile hat er den Vorsitz der schwarzen Kreistagsfraktion übernommen, auch „Operettenopposition“ genannt. Ein neuer Schritt die Karriereleiter hinauf.

… seinem Leben ein Ende bereitet hat ein älterer Mitbürger der westlichsten Gemeinde des kleinen südlichen Landkreises. Mit Einzelheiten des Suizids haben Polizei und Presse die Lesern zum damaligen Zeitpunkt pietätvoll verschont. Musste er denn auch die Kettensäge anwerfen?

… acht Kriminalromane, zusammengefasst zu einem Sammelband auf der diesjährigen Buchmesse, handeln von Geschehnissen in sieben Gemeinden unseres virtuellen Kleinkreises. Die Autoren hatten im Frühjahr ihre „Tatorte“ in Augenschein genommen. So auch den großen westlichen Ort, der noch über einen historischen Kerker und unheimliche Bergwerksruinen verfügt. Aber den Mord selbst, so bat der dortige neue Bürgermeister, möge der Schriftsteller aus Imagegründen doch bitte in die nördliche Nachbargemeinde verlegen.

… Den Wunsch muss ein Einwohner dieser Nordgemeinde falsch verstanden haben. Er erschoss im Wirkungskreis des neuen Bürgermeisters vor den Augen erschrockener Touristen seelenruhig ein Schaf und verschwand wieder in seiner Nordgemeinde.

… trotz ihres neuen Fraktionsvorsitzenden treibt die größte, schwarze Oppositionspartei des kleinen Kreises im Süden des Bundeslandes ein Gedankenspiel um, das der geübten Politik der „Opposition zum Liebhaben“ entspricht. Es gibt Überlegungen, so wird kolportiert, aus Mangel an Oppositionswillen und zur Entlastung der unterentwickelten politischen Gestaltungskraft, komplett der sozialdemokratischen Partei beizutreten. Die eigene Kreativabteilung hatte man schon vor Jahren geschlossen.

… nur knapp wurde die erste Amtsenthebung eines Bürgermeisters des Kreises abgewendet. Seit vielen Monaten wird hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand über dessen Unpässlichkeiten, Indispositionen oder äußerst beschwingte Teilnahme an internen Sitzungen berichtet. Oder auch über fehlende Teilnahme. Eine solche nun führte zum Eklat. Dem Vernehmen nach hat die eigene Fraktion für „Öffentlichkeit“ gesorgt und die ersten unüberhörbaren Warnschüsse abgegeben. Um kurz danach allerdings einzuknicken und der Opposition den schwarzen Peter zuzuschieben, den diese umgehend zurückwies. Wir berichten weiter.

… der scheidende Landrat wurde noch einmal vorgeführt. Er hatte dem Kreistag den Inhalt eines Schreibens verschwiegen, das Fördergelder abschlägig beschied, weil die angeblich „totalen Innovationen“ einer neuen Industrieansiedlung bereits woanders Routine und damit alles andere als innovativ-förderungswürdig waren. Den Landrat irritierte indes nicht etwa die Enttarnung, er wollte tatsächlich nur wissen, wie die Opposition an das Schreiben gelangt war. Wahrscheinlich, um solch unangenehme Aufklärungswege künftig zu unterbinden.

… selbiger Ex-Landrat denkt nach seinem Rückzug nicht an die Privatsphäre. Er hat sich unlängst erst einmal in viele politische und Aufsichtsgremien in der Wirtschaft wählen lassen, um seinem Nachfolger von der falschen Partei noch häufig kräftig in die Suppe zu spucken.

… der rote Kreis wird langsam schwarz. Definitiv keine erfreuliche Periode der Sozialdemokraten. Das Landratsamt geht nach 60 Jahren weg von den Sozis, hin zu den Freien Wählern. Der neue Landrat will nun zunächst einmal Arbeitsplatzbeschreibungen einführen. Richtig gelesen, es gab keine. In Kürze werden über 500 Beschäftige erstmals schriftlich erfahren, was sie eigentlich zu tun haben…

…das direkte Landtagsmandat des Kreises gewann die schwarze Kandidatin zurück, nur ein Jahr lang hatte sich der rote Abgeordnete des zurückeroberten Mandats erfreuen können. Im Bundestags sieht es ähnlich aus, die schwarze Kandidatin dort baute ihren Vorsprung und die Sozis gingen leer aus.

… da hatte auch der kostenlose rote Wahlkampfbus, eine Zugabe des eigenen „gemeinnützigen“ Arbeitgebers, dem Bewerber um das Bundestagsmandat nichts retten können. Es bleibt kein Wahlsieg des roten Kandidaten, aber zumindest ein kräftiges „Geschmäckle“…

… eine überregionale eher rote Tageszeitung mit Hauptsitz in der Mainmetropole schreibt seit Jahren rote Zahlen und musste unlängst durch eine Bürgschaft des schwarzen Landesfürsten gerettet werden. Dennoch setzte sich der Niedergang der Zeitung fort und so entschied man sich als Sparmaßnahme zu Redaktionsschließungen, dafür aber das oben erwähnte Medienhaus um Zulieferung der südlichen Regionalseiten zu bitten. Ausgerechnet! Man bleibt also konsequent der Strategie des kräftig sinkenden Niveaus treu. Besonderer Clou: Die provinziellen Blattmacher lassen sich aus Gründen der Kosteneinsparung vermehrt ihre Berichte und dazugehörende Fotos von Vereinen, Parteien, Firmen und Gemeinden zusenden, sparen also Text- und Bildhonorare, verkaufen diese „Berichte“ dann z.T. an den neuen Kunden. Eine wahrlich optimale Wertschöpfung und ein großer Schritt im rasanten Niedergang des regionalen Journalismus.

… die Luft der großen weiten Welt durften die Aufsichtsräte des regionalen Energieversorgers, zum Teil begleitet von den Ehepartnern, schnuppern, mindestens einmal jährlich, mehrtägig und kostenlos. Nun will es die Regel, dass Bürgermeister und Landräte, auch in unserem Südkreis, durch ihr Amt automatische Aufsichtsräte waren. Vorteilsannahme im Amt, meinte die Staatsanwaltschaft. Achtzig von ihnen haben im zu Ende gehenden Jahr unterschiedliche Post bekommen, von der Niederschlagung wg. Geringfügigkeit oder später Einsicht bis zur Zahlungsaufforderung in den härteren und uneinsichtigen Fällen im fünfstelligen Euro-Bereich.

… mangelnde positive oder zumindest korrekte Außenwahrnehmung seines Kreises bei den größeren Tageszeitungen in der nahen Metropole vermisste der scheidende Landrat während einer größeren Veranstaltung. Er warf deren Redakteuren „urbane Arroganz“ vor. Und das zum Teil sehr zu Recht. Zum anderen Teil aber auch nicht. Auch wohlmeinenden Journalisten fehlte häufig der Überblick über das programmatische und dadurch auch mediale Durcheinander, das der Kreis und vor allem sein Vorturner anrichteten. Der schien es nicht einmal zu bemerken. Von daher war es gut, dass zwei Großstadtschreiber einmal, wenn auch unerträglich arrogant, deutlich auf krasse medientechnische Defizite der Kreisleitung hinwiesen. Überall wollte der Kreis vorn mit dabei sein, nichts war schöner für den ersten politischen Beamten als der oft ausgestoßene Spruch, das gibt es nur bei mir im Kreis, dort und dort sind wir sogar international führend. Weil ja auch unsere Berge höher sind als die Alpen, sie stecken nur tiefer im Boden… Nur: Die Nachhaltigkeit im kleinen Kreis ist das Manko, gerade hat man ein neues Projekt gestartet, also eine neue Sau durchs Dorf getrieben, da wird sie bereits uninteressant. Sie wird noch nicht einmal geschlachtet, sie bleibt einfach irgendwo stehen und verhungert. So ging es einer Vielzahl von durchaus ehrgeizigen Projekten, die einfach im Sande verliefen und die sehr engagierten Teilnehmer in die Verzweiflung trieben.

… die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille „Kreis regional“ wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstbeweihräucherung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie jetzt seit Jahren penetrant selbst. Der neue Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro.

… das gibt’s wohl nur im diesen Landkreis: bereits weit über drei Jahre arbeitet ein Rechtsdirektor bei vollen Bezügen beziehungsweise eher nicht, weil er von seinem Amt suspendiert ist. Aus Angst vor Übergriffen seiner eigenen Behörde auf sich selbst wegen unbotmäßigen Verhaltens hatte er sich zunächst in den entferntesten Zipfel des EU-Raumes geflüchtet. Der „Mann fürs Grobe“ soll am Ende nicht grob genug für sein Amt gewesen sein. Wir hatten schon dreimal darüber berichtet. Fortsetzung folgt 2010.

Darüber lacht der kleine Kreis:

… Die sozialdemokratische Landratskandidatin hat die Professorin und Parteifreundin zur Neujahrsansprache eingeladen, die sich im Frühsommer zur Bundespräsidentin wählen lassen will. Und holt sie mit dem eigenen Auto vom Flughafen ab. Als Versammlungsort wird die westlichste Gemeinde ihres eigenen Wahlkreises gewählt. Kleines Problem: Sie findet die Gemeinde nicht und irrt mit der Präsidenten-Kandidatin durch ihren eigenen Wahlkreis. Merke: wer Landrätin werden will, sollte zumindest die 15 Gemeinden des eigenen, kleinsten Landkreises des Bundeslandes kennen

Autor:  © by – p d h – www.pdh.djv-bildportal.de
Bild/Quelle: Bernd Boscolo/www.pixelio.de

50% bei der Grundgebühr und 10% Erhöhung der Verbrauchsgebühren geplant

DGB Überwald

Wald-Michelbach. Bei der letzten Vorstandssitzung des Überwälder Ortsverbands wurde auch die in Wald-Michelbach vorgesehene massive Erhöhung der Wassergebühren thematisiert und scharf kritisiert.

„50% bei der Grundgebühr und 10% Erhöhung der Verbrauchsgebühren bedeuten eine drastische Erhöhung.“, erklärte Ortsverbandsvorsitzender Michael Appelt. Dies sei eine enorme Belastung insbesondere für untere Einkommensschichten: dazu zählten viele Beschäftigte, insbesondere Geringverdiener, aber auch Rentner. Besonders belastet werden Familien. Gerade viele Bürgerinnen und Bürger in Wald-Michelbach seien in den letzten Jahren durch die wirtschaftliche Entwicklung massiv betroffen. Die gesamte Abgabenlast ist aufgrund deutlicher Erhöhungen in den letzten Jahren bei gleichzeitig geringer werdenden Realeinkommen der Bürger bereits viel zu hoch und für viele schon jetzt kaum zu schultern. Ausgerechnet jetzt in der Wirtschaftskrise die Menschen auch noch zusätzlich zu belasten, könne nicht der Ernst der Kommunalpolitiker sein.

Wasserversorgung sei eine der grundlegendsten und wichtigsten Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge: Jeder sei darauf angewiesen, keiner könne darauf verzichten. Deshalb sei es umso wichtiger, bei der Finanzierung soziale Schieflagen zu verhindern. Zum Beispiel sei es sinnvoll, nötige Investitionen nicht aus dem Gebührenaufkommen zu finanzieren, sondern aus dem viel breiter aufgestellten allgemeinen Haushalt. Mit einer ausgeklügelten Finanzierung gilt es Wald-Michelbach weiterhin für junge Menschen attraktiv zu gestalten, um auch dem Demografischen Wandel insbesondere in den ländlichen Regionen damit entgegenzuwirken. Einkommensschwache Familien und sozial Schwache insbesondere Ältere dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Alter sei schon heute ein enormes Armutsrisiko.

Durch eine Erhöhung der Gebühren würde Wald-Michelbach zusätzlich unattraktiver, womit vorhandene Probleme nur noch verschärft würden. Auch größere Firmen mit hohem Wasserverbrauch würden enorm belastet, wenn es doch darum gehen müsse, Arbeitsplätze zu erhalten, darf der Standort Wald-Michelbach nicht zusätzlich unattraktiv werden.

Ökologisch betrachtet sei es geradezu ein Witz, wenn die Bürgerinnen und Bürger durch eine Gebührenerhöhung bestraft werden, wenn sie Wasser sparen und z.B. Zisternen anschaffen. Stattdessen müsse es doch umgekehrt sein: „Ökologisches, wassersparendes Verhalten muss belohnt werden, indem auch die Verbraucher-Kosten deutlich zurück gehen.“, erklärte Michael Appelt.

Der Ortsverband Überwald des Deutschen Gewerkschaftsbundes appelliert daher an alle Mitglieder der Wald-Michelbacher Gemeindevertretung, der Erhöhung der Wassergebühren in der vorgesehenen Form nicht zu zustimmen. Stattdessen fordert der DGB die Einführung einer sozialen Staffelung bei der Gebührengestaltung, zumindest aber einen Sozialtarif für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Zudem ruft der Ortsverband alle Bürgerinnen und Bürger von Wald-Michelbach dazu auf, zahlreich zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 10. November 2009 um 19:30 Uhr ins Rathaus zu kommen. „Eine solch wichtige Entscheidung sollte nicht ohne die Menschen getroffen werden, die direkt davon betroffen sind.“

DGB Ortsverband Überwald
Bild/Quelle: Günter Havlena/www.pixelio.de

Um wieviele Milliarden geht es?

Triumphierend präsentiert Guido Westerwelle den neuen Koalitionsvertrag – als hätte er ihn ganz allein geschrieben. Entsprechend hat er auch seine ganz eigene Interpretation: Die FDP als Garant für Glück und Geldsegen, denn die versprochene Steuersenkung kommt.

Panorama: Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido

Datenskandal der BA – Erwerbslose sollten Datenherausgabe stoppen und Dritten die Weitergabe untersagen

Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe von Daten zu untersagen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht wieder gut zu machenden Schaden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät allen Betroffenen zukünftig nur noch absolut notwenige Daten anzugeben und Kopien auf das notwenigste zu beschränken. In den meisten Fällen reicht eine Einsichtnahme völlig aus. So z.B. bei den Kontoauszügen.. Detaillierte Angaben über Krankheiten, Schulden oder soziale Verhältnisse sollten in Zukunft nicht mehr angegeben werden, wenn dies nicht absolut notwenig ist. Ebenso sollten Hartz IV-Bezieher allen Beratungsstellen und erst recht Maßnahmeträgern die Weitergabe von Daten und vertraulichen Gesprächen untersagen. Entsprechende Musteranträge und Unterlassungserklärungen wird das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende auf seinen Webseiten veröffentlichen. Dies betrifft auch Anträge zur Löschung von bereits erhobenen Daten, die nicht notwenig sind (z.B. Telefonnummern).

„Die Bundesagentur für Arbeit fordern wir auf, ihr Verfahren solange zu stoppen, bis ein derartiger Datenmissbrauch nicht mehr möglich ist. Dazu erwarten wir von ihr Nachweise. Ebenso erwarten wir von ihr, dass sie Anweisungen erteilt, damit den Hartz IV-Beziehern keine Nachteile entstehen, wenn sie sich vor potentiellen Missbrauch schützen wollen.“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird nächste Woche auch einen Sonderbericht zu dem Datenskandal bei der Stellenbörse herausgeben. Auch hier wird die BA aufgefordert, nur noch dann Stellenangebote an Erwerbslose herauszugeben, wenn das Angebot überprüft wurde und seriös ist. Neben der bekannt gewordenen unseriösen privaten Arbeitsvermittlung „JobLife“ aus Berlin, scheinen inzwischen immer mehr private Arbeitsvermittlungen auf die Idee zu kommen, unter dem Vorwand einer zu besetzenden Stelle, Erwerbslose zu sich zu ködern, um ihnen dann mit unseriösen Bewerbungsvermittlungen und Knebelverträgen Gelder aus der Tasche zu ziehen. Stellen haben diese Arbeitsvermittlungen jedoch nicht anzubieten.

Weitere Informationen und entsprechende Anträge, Unterlassungserklärungen werden am Wochenende auf www.erwerbslosenforum.de zur Verfügung gestellt.

Quelle: www.erwerbslosenforum.de

Ein Reporter der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble an.

Anmerkung: So etwas sieht man nicht in den Nachrichten.

Die Grünen stimmen der so genannten Jamaika-Koalition im Saarland zu.

Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehemalige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zujubeln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genannten Jamaika-Koalition zustimmen.

In Hamburg hat es sich bereits vollzogen – die Grünen sind nunmehr neoliberale Steigbügelhalter der Union, im Saarland ist die FDP dabei nur das I-Tüpfelchen. Nun könnte man als Ausrede das wochenlange mediale Trommelfeuer von Springer & Co. anführen, das wäre aber nur die halbe Wahrheit. Der Sündenfall Rot-Grün im Bund, nicht die Koalition selbst, sondern die getroffenen Entscheidungen, hat bereits alle vorhandenen Ideale der Grünen über Board werfen lassen.

Die Grünen sind im Mainstream angekommen. Das bedeutet: Abbau der Arbeitnehmerrechte, Kampf gegen die Schwachen in dieser Gesellschaft, Privatisierungen allen Ortes – Schwarz-Gelb im Bund hat sich für eine zügige Bahnprivatisierung ausgesprochen – und natürlich eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in diesem Land. Weitere Bespiele sind zuhauf auf dieser Publikation zu finden. Die Grünen im Saarland werden die Entscheidung unter anderem damit negieren, dass man beispielsweise die Studiengebühren abschaffen wird. Ein Teilerfolg? Es zynisch zu nennen, dass die Grünen sich mit den Brandstiftern zusammentun um das Feuer zu löschen, wäre dabei noch harmlos ausgedrückt.

Hubert Ulrich und die Grünen im Saarland werden ab heute zu den ganz üblen Wahlbetrügern dieses Landes gehören. Sie versprachen einen Wechsel und halten nun Schwarz-Gelb die Tür auf. Wie glaubhaft sind nun die Grünen im Bund? Eine Frage, die Oliver nebenan stellt. Die Grünen beweisen wieder einmal, dass Politikern und Parteien kein Wort geglaubt werden darf. Der Witz an der Geschichte: Bei Schwarz-Gelb weiß man, was man bekommt, während bei den Parteien des so genannten linken Lagers irgendwo immer eine kleine Hoffnung genährt wurde. Bei den Grünen ist das ab heute vorbei. Die Grünen sind politisch glaubhaft tot.

Wer Grün wählt, bekommt Schwarz-Gelb.
Inhaltlich wie auch koalitionstechnisch.

Quelle: F!XMBR
Dieser Artikel wurde unter  „THE COFFEE-WARE LICENSE“ veröffentlicht.

DIE LINKE: Bei den Kommunalwahlen werden 5 % plus angestrebt!

Kreisverband Bergstraße

Heppenheim-06.10.2009. Nach dem guten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl trafen sich die Mitglieder der Bergsträßer LINKEN in bester Laune in Heppenheim. Satzungsgemäß stand die Wahl eines neuen Kreisvorstandes in der Gaststätte „Am Stadtgraben an. Gleich zu Beginn dankte der Wahlkreiskandidat DER LINKEN Harry Siegert (Viernheim), der zum Versammlungsleiter gewählt wurde, den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und den Mitgliedern für den engagierten Wahlkampf.

In Anwesenheit des Landtagsabgeordneten Hermann Schaus lobte er die Arbeit der Landtagsfraktion, die den Grundstein für den Erfolg in Hessen gelegt hat. „Fast 11.000 Wählerinnen und Wähler haben uns am Sonntag ihre Stimme gegeben“, stellte Siegert fest. „Das ist für eine Partei, die es erst rund zwei Jahren gibt ein großer Vertrauensbeweis und Auftrag und Verpflichtung zugleich.

Siegert dankte auch dem bisherigen Vorsitzenden Jürgen Jojade und dem bisherigen Vorstand, der die Kernerarbeit des Aufbaus geleistet und eine bestens funktionierende Struktur

links Barbara Chaluppa (Hammelbach), rechts Bernd Knapp (Hirschhorn)

im Kreis Bergstraße aufgebaut hat.

Nach einer kurzen Aussprache und der Vorstellung der Kandidaten, wählte die Mitgliederversammlung den 54 jährigen Bernd Knapp aus Hirschhorn- Igelsbach bei einer Gegenstimme zum neuen Vorsitzende. Knapp hat eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht und war in der Erwachsenenbildung tätig. Er ist ausgewiesener Spezialist zu Fragen des Arbeitslosengeldes II, macht Hartz IV- Beratung und ist als Referent zu Themen der Sozialpolitik tätig. Stellvertretende Vorsitzende wurde die Lehrerin Barbara Chaluppa aus Grasellenbach – Hammelbach. Zum Kassierer wurde Kreistagsabgeordneter Michael Appelt (Wald-Michelbach) und zum Schriftführer Walter Pelzer (Heppenheim) bestimmt. Vervollständigt wurde der neun Personen umfassende Vorstand durch die Beisitzer Veronika Zenker (Heppenheim), Bruno Schwarz (Heppenheim), Michael Frickel, (Viernheim), Robert Schwartz (Bensheim) und Harry Siegert (Viernheim).

Bernd Knapp und Harry Siegert (Persönliche Stellvertreter sind Barbara Chaluppa und Joachim Wöhrle (Bensheim) wurden in den Parteirat, dem „kleinen Parteitag“ DER LINKEN Hessen entsandt.

Kassenprüfer sind Rechtsanwalt Cengiz Abdul-Rahman (Viernheim) und der Mitarbeiter der Landtagsfraktion Peter Delis (Bensheim)

In seinem Schlusswort ging der neue Vorsitzende Bernd Knapp auf die zukünftige Arbeit DER LINKEN im Kreis Berstraße ein: „Wir wollen nun den Kreisverband weiter stärken, neue Mitglieder gewinnen und die in rund 16 Monaten stattfindenden Kommunal- und Kreistagswahlen inhaltlich und organisatorisch gut vorbereiten. Ziel ist es, wenn möglich, in allen Gemeinden zur Kommunalwahl und zum Kreistag anzutreten. Dabei wird flächendeckend ein Ergebnis von 5% plus angestrebt. Es gibt auch in den Kommunen und im Kreis genug für mehr soziale Gerechtigkeit und eine bürgerfreundliche Politik zu tun“.

DIE LINKE Bergstraße, Verantwortlich: Harry Siegert

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen (…) sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt. Zur Online-Petition

Quelle: Sanktionen wegbloggen

Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt.

Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.

Dazu Carl Waßmuth, Mitinitiator des Bündnissen und Vertreter von attac: „PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase.“ Die Teilnehmer weisen die sich bildende neue Regierung darauf hin, dass auch die Wähler von schwarz-gelb gegen einen weiteren Ausverkauf des öffentlichen Eigentums sind, wie eine aktuelle Studie belegt (http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_2009.pdf)

Auf dem Treffen wurden organisatorische Strukturen gelegt und erste Aktionen vereinbart. Es fand auch ein inhaltlicher Austausch statt.

Gemeinsame Forderungen sind:

1. Solide, transparente und demokratisch kontrollierte Investition in öffentliche Güter und Dienste

2. Öffentliches Eigentum und öffentliche Haushalte dürfen nicht mehr das Futter liefern für die Spekulation an den internationalen Finanzmärkten: Unseriöse und spekulative Finanzierungsinstrumente wie PPP und Infrastrukturfonds gehören nicht gefördert, sondern zur Vorbeugung vor der nächsten Krise verboten.

Diskutiert wurde auch die Forderung nach einem Moratorium. Wir fordern alle Kommunalpolitiker auf, geplanten PPP-Verträgen in Parlamenten keine Zustimmung zu geben. Die Politik wird ist aufgefordert

1. Offenlegung der (bisher ausnahmslos geheimen!) PPP-Verträge

2. keine weiteren Geheimverträge zulassen

3. Prüfungsrechte für die Rechnungshöfe vor Unterzeichnung von PPP-Verträgen verbindlich festlegen und die nachträgliche Kontrollbefugnisse erheblich ausweiten

4. PPP und vergleichbare kreditähnliche Rechtsgeschäfte als das behandeln, was sie sind: als Verschuldung

5. Rücknahme der PPP-Beschleunigungsgesetze

PPP hat enorme Volumina in bundesweiten Projekten, deren Anlage und Art der Durchführung das neue Bündnis anprangert. Die Teilnehmer des Treffens sehen sich jedoch vor allem als Partner der die durch verfehlte Bundespolitik verarmten Kommunen. Das Bündnis will erreichen, dass folgende Positionen bundesweit diskutiert werden:

1. Höhere Besteuerung der Vermögenden zugunsten der Kommunen

2. Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite auch bei Verschuldung

3. Durchbrechen des Prinzips der Jährlichkeit

Die Parlamente der Kommunen, bei denen aktuell PPP-Projekte in Planung sind, sollten in jedem Fall die Zustimmung zu PPP-Verträgen verweigern, für die Geheimhaltung oder Einredeverzicht gilt.

Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken Donnerstagskreises der SPD Berlin, fasst zusammen: „PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum.“

Ausgehend von dem Treffen ist nun geplant, das Bündnis gegen PPP bundesweit weiter auszubauen. Interessierte Verbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen sind dazu aufgerufen, Kontakt aufzunehmen über info (at) ppp-irrweg.de

Im Internet: http://ppp-irrweg.de

BAG Hartz IV DIE LINKE Werner Schulten, Sprecher

Die FDP will Hartz IV abschaffen. „Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und Arbeitsplätze schaffendes Bürgergeld ersetzen“, bekräftigte Solms anlässlich der Koalitionsverhandlungen.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und Wohngelds.

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:

„Das von der FDP geforderte Bürgergeld ist eine reine Mogelpackung. Es sieht teilweise Verschlechterungen gegenüber der jetzt gültigen Gesetzgebung vor. Zum Beispiel für Erwerbslose, die in Regionen mit hohen Mietpreisen wohnen, Beibehaltung der der schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV wie Sanktionen, aber Verbesserungen für die Betroffenen nur in einem Punkt: In der Zuverdienstregelung! Hintergrund ist die Einführung eines flächendeckenden Kombilohns, der nicht nur zur Folge hätte, dass das gesamte Lohnniveau weiter nach unten gedrückt und der Armutslohnsektor massiv ausgebaut wird, sondern würde einen massiven Eingriff in die Marktmechanismen bedeuten, der dazu führt, dass die Unternehmer, die angemessene Löhne zahlen, nicht mehr konkurrenzfähig sind gegenüber Firmen, die sich die geforderte Regelung zu nutzen machen, um mit staatlicher Hilfe Leistungen Erwerbstätiger zu einem Bruchteil ihres Wertes in Anspruch zu nehmen. Ins Leere laufen kann dieser Versuch nur bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 10 Euro.

Bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaften jetzt wirklich auf die Barrikaden gehen!“

Quelle: BAG Hartz IV

FTD.de: Augenwischerei Bürgergeld

Wahlen – Steuern – Pferdeäpfel für die Spatzen

Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag.
Eine Abrechnung mit der “Pferdeapfel”-Theorie. Von Christoph Butterwegge.

DIE LINKE Überwald:

Wald-Michelbach. Geplante Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind Beitragserhöhungen durch die Hintertür.
Laut aktuellen Presseberichten planen einige Gesetzliche Krankenkassen ab 2010 die Erhebung von Zusatzbeiträgen, um Einnahmeausfälle durch die steigende Arbeitslosigkeit auszugleichen. Dies kommentiert Johanna Schulz, gesundheitspolitische Sprecherin des Otrsverbands DIE LINKE Überwald:

„Entgegen ihrer bisherigen Zusagen, die Beitragssätze nicht zu erhöhen kündigte die erste Krankenkasse an, einen Zusatzbeitrag von 8 Euro/Monat zu erheben. Entgegen der Aussagen der Regierungsparteien zeichnet sich ab, dass die Versicherten für das Schwarz-Rote Stückwerk bei der Gesundheitsreform draufzahlen sollen.“

Auch im Konjunkturpaket II beschlossene paritätische Absenkung der Beitragssätze um 0,3% hat zur Finanzierungslücke beigetragen. Dies soll nun über die Zusatzbeiträge wieder hereingeholt werden. Rund 8 Mrd. Euro können den Versicherten damit aus der Tasche gezogen werden, ohne dass der Gesetzgeber handeln muss. Diese Zusatzbeiträge sind eine Beitragserhöhung durch die Hintertür, die allein den Versicherungsnehmern – Arbeitnehmern und Rentnern – aufgebürdet wird.

Dagegen kommen die Arbeitgeber einmal mehr als Gewinner davon: Sie haben von der Beitragssatz-Senkung des Konjunkturpakets profitiert, sie müssen jetzt keine Zusatzbeiträge leisten. Damit setzt sich der Trend fort, dass die Versicherten einen immer höheren Anteil der Gesundheitskosten tragen. Patienten und Versicherte haben bereits 2008 knapp 20 Milliarden Euro zusätzlich in Form von Sonderbeiträgen, Praxisgebühren, Zuzahlungen und Eigenleistungen für Medikamente und medizinische Leistungen aufbringen müssen. Unter Schwarz-Rot ist Gesundheit noch mehr zur Ware geworden, allen Floskeln zum Trotz. CDU und SPD haben diese unsoziale Politik der Umverteilung unterstützt. Sie stehen für mehr Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Rentnerinnen und Rentner.

Gerade in Zeiten der Krise muss diese unsolidarische Entwicklung zur Privatisierung der Gesundheitsrisiken gestoppt und umgekehrt werden. DIE LINKE fordert daher eine solidarische Bürgerversicherung mit wirklich gleicher Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie einheitlichen Tarifen. Um Finanzierungslücken auszuschließen, die im aktuellen Schwarz-Roten Modell vorprogrammiert sind, müssen alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen und die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze aufgehoben werden.“

Verantwortlich: DIE LINKE Überwald, T. J. Schulz Vorsitzender
Bilder/Quelle: Verena N., Harry Hautumm/www.pixelio.de

FDP lässt Katze aus dem Sack

100 Milliarden Euro Steuergeschenke in einer Zeit, in der Steuereinnahmen massiv wegbrechen und Ausgaben krisenbedingt steigen. Dies ist der Gesamtbetrag aller Wahlversprechen der FDP. Das mit Abstand finanziell unseriöseste Wahlprogramm von allen!

Allein 60 Milliarden Euro kostet der „Einfachtarif“ bei der Einkommensteuer. Einfach daran ist: Je höher das Einkommen desto höher die Entlastung. Nach dem rot-grünen Steuergeschenk von 100.000 Euro für jeden Einkommensmillionär will die FDP noch mal soviel verschenken.

Für Aktiengesellschaften und GmbHs soll es neue Steuergeschenke geben. Kosten insgesamt etwa zehn Milliarden Euro. Bei Energie- bzw. Ökosteuer:

Absenkung ebenfalls um zehn Milliarden Euro und das im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe.

Die FDP tut so, als könne das alles locker finanziert werden. Mit Kürzen und Verzicht auf „Ausnahmen“. Bleibt „mehr Netto vom Brutto“, wenn Schicht- und Nachtzuschläge oder Pendlerpauschale wegfallen? Und was blüht uns, wenn bei der Krankenversicherung zwölf Milliarden Euro gestrichen werden, wie Westerwelle fordert? Oder Hartz IV um 30 Prozentgesenkt wird, wie die Berliner FDP will?

Diesem rabiaten Kahlschlag müssen wir uns entgegenstellen. Jetzt und auch nach dem 27. September. Klar zur Wahl!

Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 20/2009 [PDF - 153 KB]
Bild/Quelle: Jutta Anger/www.pixelio.de

Wie Konfus die Partei FDP aufgestellt ist zeigt der nächste Filmbeitrag. In diesem Ausschnitt aus der Sendung „Was erlauben Strunz?!“ verplappert sich Wolfgang Kubicki (FDP) und verrät, was die FDP nach der Bundestagswahl vor hat.

Harry Siegert beim Grillfest in Grasellenbach

Die Mitglieder und Freunde Bergsträßer LINKEN hatten sich eine Wahlkampfpause gegönnt und am Sonntag in Grasellenbach- Hammelbach zum Grillfest getroffen. Das der Tag dann auch noch so gut und freudig abgeschlossen werden konnte hatten allerdings nur die unverbesserlichsten Optimisten geglaubt. So herrschte am Abend große Freude und Genugtuung über die Ergebnisse der drei Landtagswahlen. Allerdings wurde trotzdem besonnen reagiert, denn man war sich einig, dass es noch viel Überzeugungskraft bedarf um Deutschland wieder sozialer und gerechter zu gestalten.

Bundestagskandidat Harry Siegert (Viernheim) rief deshalb dazu auf, gerade jetzt nicht nachzulassen und um jede Erst- und Zweitstimme zu werben, denn: „Jetzt besteht die einmalige Chance Hartz IV und die Rente mit 67 abzuwählen“ Er fügte hinzu: „Das ist ein guter Tag für die meisten Menschen in Deutschland und für unsere Partei. In allen drei Bundesländern in denen gewählt wurde hat DIE LINKE ein gutes oder gar sehr gutes Ergebnis erreicht. DIE LINKE bleibt die treibende politische Kraft.

Wir gehen nun auch im Kreis Bergstraße mit einem Riesenerfolg in die Bundestagswahl. Unsere Themen bleiben die soziale und politische Stärkung von Arbeit und Lohn statt von Börsianern und Dividenden, der Ausbau der demokratischen Beteiligung in Politik und Wirtschaft, weil nur so die Lebensbedürfnisse der Mehrheit der Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken, die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit und Ausgrenzung bei Bildung, Gesundheit, Arbeit und sozialer Sicherung, sowie die Herstellung von Steuergerechtigkeit.

DIE LINKE Bergstraße, Verantwortlich: Jürgen Jojade, Vorsitzender, Bensheim