DGB lehnt Erhöhung der Wassergebühren ab

50% bei der Grundgebühr und 10% Erhöhung der Verbrauchsgebühren geplant

DGB Überwald

Wald-Michelbach. Bei der letzten Vorstandssitzung des Überwälder Ortsverbands wurde auch die in Wald-Michelbach vorgesehene massive Erhöhung der Wassergebühren thematisiert und scharf kritisiert.

DIE LINKE Berstraße wählt Bernd Knapp (Hirschhorn) zum Vorsitzenden

DIE LINKE: Bei den Kommunalwahlen werden 5 % plus angestrebt!

Kreisverband Bergstraße

Heppenheim-06.10.2009. Nach dem guten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl trafen sich die Mitglieder der Bergsträßer LINKEN in bester Laune in Heppenheim. Satzungsgemäß stand die Wahl eines neuen Kreisvorstandes in der Gaststätte „Am Stadtgraben an. Gleich zu Beginn dankte der Wahlkreiskandidat DER LINKEN Harry Siegert (Viernheim), der zum Versammlungsleiter gewählt wurde, den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und den Mitgliedern für den engagierten Wahlkampf.

Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt.

Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen.

Bürgergeld der FDP ist eine Mogelpackung

BAG Hartz IV DIE LINKE Werner Schulten, Sprecher

Die FDP will Hartz IV abschaffen. „Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und Arbeitsplätze schaffendes Bürgergeld ersetzen“, bekräftigte Solms anlässlich der Koalitionsverhandlungen.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und Wohngelds.

Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen

DIE LINKE Überwald:

Wald-Michelbach. Geplante Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind Beitragserhöhungen durch die Hintertür.
Laut aktuellen Presseberichten planen einige Gesetzliche Krankenkassen ab 2010 die Erhebung von Zusatzbeiträgen, um Einnahmeausfälle durch die steigende Arbeitslosigkeit auszugleichen. Dies kommentiert Johanna Schulz, gesundheitspolitische Sprecherin des Otrsverbands DIE LINKE Überwald:

Nun besteht die Chance Hartz IV und Rente mit 67 abzuwählen

Harry Siegert beim Grillfest in Grasellenbach

Die Mitglieder und Freunde Bergsträßer LINKEN hatten sich eine Wahlkampfpause gegönnt und am Sonntag in Grasellenbach- Hammelbach zum Grillfest getroffen. Das der Tag dann auch noch so gut und freudig abgeschlossen werden konnte hatten allerdings nur die unverbesserlichsten Optimisten geglaubt. So herrschte am Abend große Freude und Genugtuung über die Ergebnisse der drei Landtagswahlen. Allerdings wurde trotzdem besonnen reagiert, denn man war sich einig, dass es noch viel Überzeugungskraft bedarf um Deutschland wieder sozialer und gerechter zu gestalten.

Damit es im Land gerecht zugeht!

Informationsabend der Partei DIE LINKE in Bürgerhaus Neckarsteinach

Janine Wissler

Wem etwas besonders leicht von der Hand geht, von dem sagt man, der macht das mit „links“. Die etablierten Parteien jedoch tun sich eher schwer „mit links“ und würden DIE LINKE am liebsten links liegen lassen. Was diese Partei jedoch für die Bevölkerung leisten kann, wenn sie in bundespolitische Verantwortung eingebunden wird, erläuterte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im hessischen Landtag und Mitglied im Bundesvorstand, am letzten Donnerstag im Bürgerhaus Neckarsteinach. Dazu hatte der Kreisverband Bergstrasse der Partei DIE LINKE die Bevölkerung eingeladen.

Ackermann soll seine Geburtsparty selber zahlen

Das Kanzleramt ist weder eine Eventagentur, noch ein Partyservice

Lampertheim Als einen „dicken Hund“ bezeichnete der Bundestagskandidat DER LINKEN im Wahlkreis Bergstraße Harry Siegert die Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten im Bundeskanzleramt. Das der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sich sein Geburtstagsfest vom Volk bezahlen lässt, ist bezeichnend für den Zustand dieses Landes. Harry Siegert: „Wahrscheinlich ist das nur die Spitze des Eisberges, denn es ist fast überall üblich geworden, das sich gewisse Kreise ihre persönlichen Feiern auf Kosten Anderer ausrichten lassen.“

Die Basis einer gerechten Gesellschaft wird durch Privatisierungen zerstört

DIE LINKE zu Öffentlicher Daseinsvorsorge

Den Staat zu verdammen und den Markt als Heilsbringer zu preisen, galt jahrelang als der Weisheit letzter Schluss. Entsprechend haben die Regierungen Schröder und Merkel öffentliche Dienstleistungen erheblich gekürzt und öffentliche Unternehmen privatisiert. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren so Stellen gestrichen, darunter wichtige Pflegestellen in Krankenhäusern und in der Jugendarbeit. Hinzu komme, dass wichtige Bereiche wie Müllabfuhr, Wasser- und Energieversorgung oder Nahverkehr wegen der schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen privatisiert wurden. Der Ortsverband Überwald der Partei DIE LINKE machte auf diesen Zustand auf einer Veranstaltung aufmerksam.

Positive Veränderungen gehen zurzeit nur mit uns!

Harry Siegert besucht den Ortsverband DIE LINKE Überwald in Wald-Michelbach

Auf der Vorstellungsrunde in seinem Wahlkreis machte der Bundestagskandidat DER LINKEN, Harry Siegert, am Montagabend in Wald-Michelbach Station. Im Nebenzimmer des Gasthauses „Zur Spinne“ konnte der Ortsverbandsvorsitzende der Überwalder LINKEN Thomas Schulz außer Harry Siegert zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen.

Für die Stärkung der internationalen Solidarität

SIEDELSBRUNN / ÜBERWALD.

DGB Überwald

„Starke Gewerkschaften und organisierte Solidarität über Ländergrenzen hinweg sind für die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen und für die Durchsetzung des notwendigen Politikwechsels unverzichtbar“, so die übereinstimmende Feststellung der Teilnehmer/innen des Tagesseminars „Wirtschaft global – Europa, Globalisierung und Gewerkschaften“. Zu dem Seminar hatte „Arbeit und Leben Starkenburg“, die Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Volkshochschule (vhs) eingeladen. Als fachkundiger Referent und Diskussionspartner stand Thomas Seng, Sozialwissenschaftler an der FH Koblenz, zur Verfügung.

Für ein Grundrecht auf Ausbildung und einen gesetzlichen Mindestlohn

WALD-MICHELBACH / BERGSTRASSE .

DGB Überwald

Die Themen Wirtschaftskrise, Mindestlohn, Rente mit 67 und die Kampagne der Gewerkschaftsjugend für ein Grundrecht auf Ausbildung standen im Mittelpunkt eines Aktionsstandes des DGB-Ortsverbandes Überwald vor einem Supermarkt in Wald-Michelbach. Die Resonanz der Passanten war fast durchweg positiv: „Für die gewerkschaftlichen Forderungen haben wir breiten Rückenwind in der Bevölkerung“, stellte DGB-Ortsverbandsvorsitzender Michael Appelt fest. Innerhalb von vier Stunden konnten an der aufgestellten Wahlurne mehr als 250 Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn gesammelt werden.

Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier

Pressemitteilung:

DIE LINKE Kreis Bergstraße „Die Beschäftigten beim Viernheimer Warenhaus Karstadt sind auch Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier“, erklärt der am Mittwoch der Bundestagskandidat der Bergsträsser Linken, Harry Siegert, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor in Viernheim.

Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Kreis Bergstraße

Einblicke und Hintergründe von Sven Grahner IG Pro Schiene

Die Verkehrsunternehmen tun, was sie können, um guten Nahverkehr abzuliefern. Doch für den Fahrplan sind sie letztendlich nicht verantwortlich, auch wenn sie bei der Planung beraten. Die Verkehrsunternehmen können auch nichts dazu, wenn die bestellten Kapazitäten nicht ausreichen und Busse und Bahnen überfüllt sind.

Wer entscheidet über den Nahverkehr im Kreis ? An wen richten sich unsere Wünsche nach Verbesserung im Nahverkehr ?

Das Märchen von der lohnenden Touristenattraktion

IG Pro Schiene zur Überwaldbahn

Das Vorhaben der Kreisverwaltung auf einem Teil der Überwaldbahn einen Draisinenbetrieb einzurichten ist in verschiedener Hinsicht höchst bedenklich. Nicht nur, dass der Bund der Steuerzahler das Projekt in dieser Form als unsinnig und unrentabel einstufte und auf die „Schwarze Liste Hessen“ setzte, vor allem die Art und Weise, wie das Projekt durch die Parlamente, also durch den Kreistag und die Gemeindevertretungen geschleust wurde, ist angreifbar. Schon die Vertragsformulierungen, mit denen die Parlamentarier in Hinblick auf das Vorhaben auf ihr weiteres Mitspracherecht verzichteten, sind skandalös, ebenso die versteckte Verpflichtung der Gemeinden für nicht vorhergesehene Kosten aufzukommen.