Silvesterspitzen 2009

Der etwas andere Jahresrückblick

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2009 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido

Um wieviele Milliarden geht es?

Triumphierend präsentiert Guido Westerwelle den neuen Koalitionsvertrag – als hätte er ihn ganz allein geschrieben. Entsprechend hat er auch seine ganz eigene Interpretation: Die FDP als Garant für Glück und Geldsegen, denn die versprochene Steuersenkung kommt.

Panorama: Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido

Frank-Jürgen Weise muss zurück treten

Datenskandal der BA – Erwerbslose sollten Datenherausgabe stoppen und Dritten die Weitergabe untersagen

Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe von Daten zu untersagen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht wieder gut zu machenden Schaden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

Ein Reporter der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble an.

Anmerkung: So etwas sieht man nicht in den Nachrichten.

Die Grünen – Die Wahlbetrüger von der Saar

Die Grünen stimmen der so genannten Jamaika-Koalition im Saarland zu.

Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehemalige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zujubeln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genannten Jamaika-Koalition zustimmen.

Sanktionen wegbloggen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen (…) sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Reiche werden verschont, Arme werden belastet

Wahlen – Steuern – Pferdeäpfel für die Spatzen

Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag.
Eine Abrechnung mit der “Pferdeapfel”-Theorie. Von Christoph Butterwegge.

Für wie blöd hält die FDP uns?

FDP lässt Katze aus dem Sack

100 Milliarden Euro Steuergeschenke in einer Zeit, in der Steuereinnahmen massiv wegbrechen und Ausgaben krisenbedingt steigen. Dies ist der Gesamtbetrag aller Wahlversprechen der FDP. Das mit Abstand finanziell unseriöseste Wahlprogramm von allen!

Was wir nach der Wahl an Krisenlasten zu erwarten haben

Agenda 2020 – Nach den Wahlen – zahlen!

Die Rechnung wird dem Wähler nach dem Wahlsonntag präsentiert. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass bei diesem Schuldenberg nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder werden die Staatsausgaben drastisch gekürzt oder aber die Steuern ebenso drastisch angehoben. Die künftige Bundesregierung wird von beiden Möglichkeiten Gebrauch machen und dabei die unsozialste Variante wählen: Also keine Kürzung bei den Rüstungsausgaben sondern bei den Sozialleistungen. Keine Besteuerung der Reichen sondern von Otto Normalverbraucher (…).

CDU spricht offen über Hartz IV Kürzungen

„Was haben Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger nach der Wahl von den einzelnen Parteien zu erwarten?“

Jeder kennt die Geschichte vom Boten, der den Befehl zu seiner eigenen Hinrichtung überbrachte. Wir haben den Vorteil, dass wir uns vorher darüber informieren können, was in diesem „Schreiben“ steht, wir haben es in der Hand:

Schluss mit Sozialabbau! Schluss mit der Verletzung der Menschenrechte! Schluss damit, dass immer die Kleinen die Zeche zahlen sollen!

Weitere sechs Jahre „Sonnige Aussichten“?

Wir gratulieren Matthias Wilkes zu seiner Wiederwahl…

…zum Landrat im Kreis Bergstraße. In manchen Zeilen war sogar von der Krönung zum Sonnenkönig im Kreis zu lesen, es wurde sogar eine Parallele zum Namensgeber Ludwig XIV. gezogen. Ob der in der Euphorie hergestellte Vergleich ein Kompliment ist bleibt zu hinterfragen.

Am Sonntag Katrin Hechler wählen!

Andere Wege – Erwerbsloseninitiative Bergstaße empfiehlt am Sonntag 7. Juni Katrin Hechler zur neuen Landrätin zu wählen.

Wir halten nicht viel von Wahlen, denn wir glauben nicht, dass sie tatsächlich viel ändern. Aber es gibt ausnahmen, und eine davon ist die Landratswahl am kommenden Sonntag. Der Landrat des Kreises bestimmt unter anderem, wie „Neue Wege“ mit den arbeitslosen umgeht. Wir haben also durch diese Wahl eine direkte Einflussmöglichkeit darauf, wie „Neue Wege“ künftig mit uns umgeht.

Nachlese – Demo Berlin 16. Mai 2009

Die Verursacher der Krise mischen allen voran weiter mit.

Wir sind in guter Absicht nach Berlin gefahren, um Angesicht der desaströsen Lage, die uns die Wirtschafts- und Finanzkrise beschert hat, ein Zeichen zu setzen.
100 000 motivierte Mitstreiter beteiligten sich an diesem Tag.

Wir waren im vorderen Block des Zugs dabei, der vom Bahnhof gestartet ist. Die Stimmung erlebten wir als ausgelassen gut, ja hatte gar Volksfest Charakter.

Offener Brief des Aktionsbündnisses Überwaldbahn an Landrat Matthias Wilkes

Zeit zum Umdenken!

http://www.brexbachtalbahn.net/fahrten–termine.html

Sehr geehrter Herr Landrat Wilkes, dem obigen Link zur Brexbachtalbahn können Sie Informationen über eine wunderbare Bahnstrecke entnehmen, auf der schon in diesem Jahr ab Himmelfahrt (zunächst) Museumszüge rollen sollen. Das Aktionsbündnis zur Reaktivierung der Überwaldbahn möchte Ihnen die Finanzierung einer Fahrkarte im Wert von 15 € anbieten, damit Sie sich von der Attraktivität eines solchen Angebotes überzeugen können.

Arbeit für alle bei fairem Lohn

Wir zahlen nicht für euere Krise und Kriege! Profiteure zur Kasse! Arbeitsplätze vor Rendite!

1. Mai

So die Kampfparolen der diesjährigen 1. Mai Kundgebung, die in Heppenheim am Bahnhofsplatz statt fand. Der DGB Kreis Bergstraße veranstaltete wie jedes Jahr eine Kundgebung am 1. Mai und hatte in die Kreisstadt Heppenheim eingeladen. Redner waren Michael Dörr (DGB Bergstraße), Sabine Bandzio (Ver.di Südhessen), Bernd Knapp (DGB Hirschhorn) und Peter Hetzler (Erwerbsloseninitiative).