Landrat Wilkes will es noch mal wissen

Es wird Zeit, Bürgerwille ernst zu nehmen!

Wo geht es hin?

Landrat Wilkes will es noch mal wissen und kandidiert für eine weitere Amtsperiode. Da möchten die Bürger natürlich wissen, wofür er dann steht. Die Frage nach der Zukunft der Überwaldbahn ist dabei ein wichtiges Thema für die Region – fast 300 Bürger haben dem „Aktionsbündnis Überwaldbahn“ ihre Unterschrift für die Wiederaufnahme eines regulären Zugverkehrs gegeben.

Den Abgeordneten des Kreis- und der drei Gemeindeparlamente, die zum Teil unter großen Bedenken und mit knappen Mehrheiten dem Projekt Draisine zugestimmt hatten, war ursprünglich ein mehrstufiges Projekt in Aussicht gestellt worden, das sich von der touristischen Nutzung bis zur Anbindung an die S-Bahn steigern sollte.

So heißt es auch in der Präambel der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft von Kreis und Gemeinden, „Projektziel“ sei „eine touristische Nutzung der Bahnstrecke … sowie der Erhalt … der Option für eine künftige Nutzung durch den öffentlichen Personennahvekehr, verbunden mit der Aufrechterhaltung der Widmung als Eisenbahnstrecke …“

Doch schon im November 2008 ließ der Landrat auf Anfrage mehrerer Abgeordneter in einer Informationsvorlage für den Kreistag verkünden: „Konkrete Planungen für die Bestellung von Verkehrsleistungen gibt es aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 11.12.2000 … nicht“.

Damit war klar: Der Kreis kann und will sich weder fristgerecht mit der Überwaldbahn an der Ausschreibung zum öffentlichen Nahverkehr in der Region im Jahr 2009 beteiligen, noch plant er, Förderungsmittel nach dem Gemeindeverkehrsförderungsgesetz für künftigen Bahnbetrieb zu beantragen. Ebensowenig wurde auch der Versuch gemacht, Mittel aus den Konjunkturpaketen in dieses Projekt zu leiten.

Barbara Chaluppa, die Sprecherin des „Aktionsbündnisses Überwaldbahn“ gibt zu Bedenken:“In mehreren Veranstaltungen machte der Landrat deutlich, dass es mit ihm in den kommenden Jahren nur das Draisinenprojekt geben werde, er blieb stets die Auskunft schuldig, wann denn die Verhältnisse reif für den ÖPNV wären und wie man denn aus den langfristigen Verträgen (bedingt auch durch die EU-Förderung) wieder herauszukommen gedenkt. Wann kommt die Bahn, wenn nicht jetzt? Und mit wem kommt sie, wenn offenbar nicht mit Landrat Wilkes? Das sollte die Wähler vor dem 7. Juni gut erwägen!“

Viadukt in Weiher

Mittlerweile scheint aber auch das Lieblingsprojekt des derzeitigen und vielleicht künftigen Landrats keine Eile mehr zu haben. War ursprünglich die Rede davon, dass Ostern 2009 schon die ersten Draisinen fahren sollten, herrscht jetzt Funkstille über den Fortgang des Projekts. Weder wurden Arbeiten an der Strecke oder den Kunstbauten, für die ein Zuschuss des Landesamtes für Denkmalschutz erteilt wurde, begonnen oder ausgeschrieben, noch wurden nähere Pläne für den Draisinenbetrieb bekannt. Völlig ungewiss soll sein, ob sich ein Betreiber für die Draisinen findet. Nicht einmal über die Streckenlänge gibt es öffentlich Klarheit, die Modalitäten der Straßenüberquerungen hinter Kreidach und in Wald-Michelbach sind nach wie vor ein Rätsel. Die Öffentlichkeit wurde nicht über weitere Beschlüsse der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft informiert – nicht bekannt ist, ob sie nach dem Kauf überhaupt noch getagt hat. Hieß es ursprünglich, die Beschlüsse müssten zügig gefasst werden, denn die Gelder der EU müssten schnellstens abgerufen werden, da sie möglicherweise verfallen, wenn die Ausgaben nicht noch in 2008 beginnen, so lässt man sich jetzt erstaunlich viel Zeit.

Bekannt wurde, dass die Bahnstrecke inzwischen durch die Kommunale Arbeitsgemeinschaft zum Preis von 300 000 € käuflich erworben wurde – wer damit genau der Eigentümer ist, ist vielen nicht klar, denn die „ideelle Anteilhabe an den Grundstücken“ durch Kreis und Gemeinden, wie sie in den Parlamentsbeschlüssen bezeichnet wird, ist ein rechtlich nicht genau definierter Begriff. Das dürfte aber ohnehin eine theoretische Frage bleiben, denn der Austritt aus der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft und damit eine separate Verfügung über erworbene Anteile ist nach deren Satzung ohnehin nicht möglich.

Die Frage stellt sich, ob denn der Draisinenbetrieb tatsächlich noch eine ernst gemeinte Option ist, oder – wie die IG Pro Schiene in einem kürzlich veröffentlichten Artikel mutmaßte – der Erwerb der Trasse nur dem weiteren Verkauf von Grundstücken dient bzw. der Rechtstellung von solchen, die schon stattgefunden haben.

Nach der Bürgerversammlung in Abtsteinach mit Beteiligung des Landrats und der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden, in der Kritikern des Draisinenprojekts das Wort entzogen wurde, kündigte Bürgermeister Kunkel eine Einbeziehung der Bürger von Wald-Michelbach in den weiteren Entscheidungsprozess durch eine öffentliche Erörterung an. Auf diese warten die solcherart Vertrösteten aber immer noch. Mindestens die Information, welche Gelder in welchem Zeitraum für die Draisine eingeplant oder schon ausgegeben wurden, sollten die Steuerzahler erhalten. Unbekannt ist, was die Anschaffung von Solardraisinen, wie sie Landrat Wilkes kürzlich ankündigte, die Kommunen kosten wird und ob damit tatsächlich die steigungsreiche Strecke bewältigt werden kann. Die Zahl der erwarteten Nutzer schwankt ohnehin ständig. Interessant wäre auch die Frage, was denn die lokale Gastronomie von dem Projekt zu erwarten hat, wenn dem zukünftigen privaten Betreiber des Draisinenbetriebs der Getränke- Eis- und Souvenirverkauf gestattet wird, wie in der „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ festgelegt.

Für alle Bürger, die nicht im gastronomischen Bereich arbeiten, ist es aber vor allem wichtig zu wissen, wie denn die Mobilität zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen künftig verbessert wird, damit der Bevölkerungsrückgang in unserer Region nicht weiter fortschreitet. Kurz: Wann kommt die Bahn? Bleiben die Überwäldler von der Metropolregion abgeschnittene Hinterwäldler? Und sind ökologische Erwägungen in der Verkehrsplanung überhaupt kein Thema?

Eine baldige Informationsveranstaltung des Landrats mit seinem Stellvertreter in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft, Bürgermeister Kunkel, wäre nach Meinung vieler Betroffener wünschenswert, das Aktionsbündnis würde diese Gelegenheit gern nutzen, den Verantwortlichen die von ihnen gesammelten Unterschriften zu übergeben. Es wird Zeit, Bürgerwille ernst zu nehmen.

Autorin: Barbara Chaluppa, Sprecherin Aktionsbündnis Überwaldbahn
(Für Aktionsbündnis Überwaldbahn)
Foto/Quelle: by-assisy)/www.pixelio.de
Foto Viadukt Weiher/Quelle: Armin Kübelbeck/Wikipedia