Jacobs Woche (8.1. – 14.1.2012)

15.1.2012 – Weitgehend unbeobachtet von der Presse stellt Innenminister Hans-Peter Friedrich in Bad Steben sein Welt- und Gesellschaftsbild vor. Der Papst warnt vor Alternativen zur klassischen Familie und Barack Obama unterzeichnet mit dem NDAA ein Gesetz, das die USA schon bald zur Militärdiktatur machen kann.Mit dem „Silent Guardian“ bringt ein US-Rüstungskonzern eine Mikrowellenwaffe gegen Demonstranten zur Marktreife und im Deutschlandfunk verrät Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU), warum ein Nazi-Untersuchungsausschuss vor allem ein „Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden“ ist.Die Woche mit Jacob Jung.

viaJacobs Woche (8.1. – 14.1.2012).

Umzug des Ueberwald´s Info Blog

Diese Seite bei WordPress wird nicht weiter gepflegt. Wir sind auf eine Joomla Plattform umgezogen und sind ab sofort unter unserer Original-Domain

http://www.ueberwald.info

erreichbar.

FDP hält die Hand auf – Parteispende in Millionenhöhe sorgt für Bestechungsverdacht

Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung Käuflichkeit vor

Berlin (pdh) Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP als Wahlspende nach SPIEGEL-Informationen 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

DIE LINKE: Schwarz-Gelb stürzt Kommunen in Existenznot

Willi van Ooyen: Gebührenerhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht vieler Bürgerinnen und Bürger

Wiesbaden (pdh) Zur Ankündigung zahlreicher Kommunen, im Zuge eines drastischen Sparkurses soziale Leistungen streichen und Gebühren anheben zu müssen, äußerte sich Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.

Überwaldbahn „Stiller Jahreswechsel“

Wald-Michelbach IG Pro Schiene

Still und Leise

In den letzten Monaten ist es auffallend still um das Draisinenprojekt auf der Überwaldbahn geworden. Schon vorher waren die angekündigten Termine für die Inbetriebnahme immer wieder hinausgeschoben worden, doch mittlerweile sind die Fristen für die 2008 bewilligten EU-Zuschussgelder wohl endgültig abgelaufen. Aber auch schon vorher war die Finanzierbarkeit unsicher. Das Projekt war schön gerechnet und schön geredet worden. Eigentlich ging es ja auch nicht darum einen Draisinenbetrieb einzurichten, sondern darum die schon getätigten Immobiliengeschäfte mit Grundstücken der Überwaldbahn zu legalisieren und weitere Immobiliengeschäfte mit Bahngrundstücken möglich zu machen.

Die Planung der „Touristenattraktion“ auf dem Mittelteil der Trasse sollte hauptsächlich dazu dienen, die Vermarktung der Grundstücke an den beiden Enden der Strecke vorzubereiten, auch wenn öffentlich etwas anderes verkündet wurde. Vielleicht glaubten ja einige der Akteure wirklich, man könne mit einem Touristikunternehmen die Strecke und die Viadukte erhalten.

Willkommen im Jahr der AGENDA 2010

Wir haben es erreicht – Wo sind die Erfinder abgeblieben?

Deutschland (pdh) Millionen von Deutschen geht das Messer in der Tasche auf, wenn sie Begriffe wie „Agenda 2010“ oder „Hartz-Gesetze“ hören. Bereits im Jahr 2007 empfingen 7,4 Millionen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland laut „Tagesspiegel“ Transferhilfen in Form von Hartz-IV-Leistungen. Die so genannten „Aufstocker“ bilden mittlerweile einen harten Kern von über 700.000 Personen, im Selbständigen-Milieu hat die Bundesrepublik bereits einen sechsstelligen Bezieherkreis erreicht, der rasant ansteigt.

Silvesterspitzen 2009

Der etwas andere Jahresrückblick

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2009 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

DGB lehnt Erhöhung der Wassergebühren ab

50% bei der Grundgebühr und 10% Erhöhung der Verbrauchsgebühren geplant

DGB Überwald

Wald-Michelbach. Bei der letzten Vorstandssitzung des Überwälder Ortsverbands wurde auch die in Wald-Michelbach vorgesehene massive Erhöhung der Wassergebühren thematisiert und scharf kritisiert.

Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido

Um wieviele Milliarden geht es?

Triumphierend präsentiert Guido Westerwelle den neuen Koalitionsvertrag – als hätte er ihn ganz allein geschrieben. Entsprechend hat er auch seine ganz eigene Interpretation: Die FDP als Garant für Glück und Geldsegen, denn die versprochene Steuersenkung kommt.

Panorama: Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido

Frank-Jürgen Weise muss zurück treten

Datenskandal der BA – Erwerbslose sollten Datenherausgabe stoppen und Dritten die Weitergabe untersagen

Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe von Daten zu untersagen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht wieder gut zu machenden Schaden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

Ein Reporter der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble an.

Anmerkung: So etwas sieht man nicht in den Nachrichten.

Die Grünen – Die Wahlbetrüger von der Saar

Die Grünen stimmen der so genannten Jamaika-Koalition im Saarland zu.

Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehemalige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zujubeln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genannten Jamaika-Koalition zustimmen.

DIE LINKE Berstraße wählt Bernd Knapp (Hirschhorn) zum Vorsitzenden

DIE LINKE: Bei den Kommunalwahlen werden 5 % plus angestrebt!

Kreisverband Bergstraße

Heppenheim-06.10.2009. Nach dem guten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl trafen sich die Mitglieder der Bergsträßer LINKEN in bester Laune in Heppenheim. Satzungsgemäß stand die Wahl eines neuen Kreisvorstandes in der Gaststätte „Am Stadtgraben an. Gleich zu Beginn dankte der Wahlkreiskandidat DER LINKEN Harry Siegert (Viernheim), der zum Versammlungsleiter gewählt wurde, den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und den Mitgliedern für den engagierten Wahlkampf.

Sanktionen wegbloggen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen (…) sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt.

Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen.