DGB lehnt Erhöhung der Wassergebühren ab

50% bei der Grundgebühr und 10% Erhöhung der Verbrauchsgebühren geplant

DGB Überwald

Wald-Michelbach. Bei der letzten Vorstandssitzung des Überwälder Ortsverbands wurde auch die in Wald-Michelbach vorgesehene massive Erhöhung der Wassergebühren thematisiert und scharf kritisiert.

Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido

Um wieviele Milliarden geht es?

Triumphierend präsentiert Guido Westerwelle den neuen Koalitionsvertrag – als hätte er ihn ganz allein geschrieben. Entsprechend hat er auch seine ganz eigene Interpretation: Die FDP als Garant für Glück und Geldsegen, denn die versprochene Steuersenkung kommt.

Panorama: Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido

Frank-Jürgen Weise muss zurück treten

Datenskandal der BA – Erwerbslose sollten Datenherausgabe stoppen und Dritten die Weitergabe untersagen

Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe von Daten zu untersagen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht wieder gut zu machenden Schaden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

Ein Reporter der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble an.

Anmerkung: So etwas sieht man nicht in den Nachrichten.

Die Grünen – Die Wahlbetrüger von der Saar

Die Grünen stimmen der so genannten Jamaika-Koalition im Saarland zu.

Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehemalige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zujubeln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genannten Jamaika-Koalition zustimmen.

DIE LINKE Berstraße wählt Bernd Knapp (Hirschhorn) zum Vorsitzenden

DIE LINKE: Bei den Kommunalwahlen werden 5 % plus angestrebt!

Kreisverband Bergstraße

Heppenheim-06.10.2009. Nach dem guten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl trafen sich die Mitglieder der Bergsträßer LINKEN in bester Laune in Heppenheim. Satzungsgemäß stand die Wahl eines neuen Kreisvorstandes in der Gaststätte „Am Stadtgraben an. Gleich zu Beginn dankte der Wahlkreiskandidat DER LINKEN Harry Siegert (Viernheim), der zum Versammlungsleiter gewählt wurde, den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und den Mitgliedern für den engagierten Wahlkampf.

Sanktionen wegbloggen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen (…) sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt.

Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen.

Bürgergeld der FDP ist eine Mogelpackung

BAG Hartz IV DIE LINKE Werner Schulten, Sprecher

Die FDP will Hartz IV abschaffen. „Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und Arbeitsplätze schaffendes Bürgergeld ersetzen“, bekräftigte Solms anlässlich der Koalitionsverhandlungen.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und Wohngelds.

Reiche werden verschont, Arme werden belastet

Wahlen – Steuern – Pferdeäpfel für die Spatzen

Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag.
Eine Abrechnung mit der “Pferdeapfel”-Theorie. Von Christoph Butterwegge.

Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen

DIE LINKE Überwald:

Wald-Michelbach. Geplante Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind Beitragserhöhungen durch die Hintertür.
Laut aktuellen Presseberichten planen einige Gesetzliche Krankenkassen ab 2010 die Erhebung von Zusatzbeiträgen, um Einnahmeausfälle durch die steigende Arbeitslosigkeit auszugleichen. Dies kommentiert Johanna Schulz, gesundheitspolitische Sprecherin des Otrsverbands DIE LINKE Überwald:

Für wie blöd hält die FDP uns?

FDP lässt Katze aus dem Sack

100 Milliarden Euro Steuergeschenke in einer Zeit, in der Steuereinnahmen massiv wegbrechen und Ausgaben krisenbedingt steigen. Dies ist der Gesamtbetrag aller Wahlversprechen der FDP. Das mit Abstand finanziell unseriöseste Wahlprogramm von allen!

Nun besteht die Chance Hartz IV und Rente mit 67 abzuwählen

Harry Siegert beim Grillfest in Grasellenbach

Die Mitglieder und Freunde Bergsträßer LINKEN hatten sich eine Wahlkampfpause gegönnt und am Sonntag in Grasellenbach- Hammelbach zum Grillfest getroffen. Das der Tag dann auch noch so gut und freudig abgeschlossen werden konnte hatten allerdings nur die unverbesserlichsten Optimisten geglaubt. So herrschte am Abend große Freude und Genugtuung über die Ergebnisse der drei Landtagswahlen. Allerdings wurde trotzdem besonnen reagiert, denn man war sich einig, dass es noch viel Überzeugungskraft bedarf um Deutschland wieder sozialer und gerechter zu gestalten.

Damit es im Land gerecht zugeht!

Informationsabend der Partei DIE LINKE in Bürgerhaus Neckarsteinach

Janine Wissler

Wem etwas besonders leicht von der Hand geht, von dem sagt man, der macht das mit „links“. Die etablierten Parteien jedoch tun sich eher schwer „mit links“ und würden DIE LINKE am liebsten links liegen lassen. Was diese Partei jedoch für die Bevölkerung leisten kann, wenn sie in bundespolitische Verantwortung eingebunden wird, erläuterte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im hessischen Landtag und Mitglied im Bundesvorstand, am letzten Donnerstag im Bürgerhaus Neckarsteinach. Dazu hatte der Kreisverband Bergstrasse der Partei DIE LINKE die Bevölkerung eingeladen.

Was wir nach der Wahl an Krisenlasten zu erwarten haben

Agenda 2020 – Nach den Wahlen – zahlen!

Die Rechnung wird dem Wähler nach dem Wahlsonntag präsentiert. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass bei diesem Schuldenberg nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder werden die Staatsausgaben drastisch gekürzt oder aber die Steuern ebenso drastisch angehoben. Die künftige Bundesregierung wird von beiden Möglichkeiten Gebrauch machen und dabei die unsozialste Variante wählen: Also keine Kürzung bei den Rüstungsausgaben sondern bei den Sozialleistungen. Keine Besteuerung der Reichen sondern von Otto Normalverbraucher (…).